84 HGB

In forcecited 132×
(1)

Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2)

Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3)

Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4)

Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04Decision

    … des Versicherungsvertrags mit der Beklagten nicht als Handelsvertreterin (Versicherungsvertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versicherungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das …

    20 Jan 2005 · III_ZR_251-04

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 207/04Decision

    … des Versicherungsvertrags mit dem Beklagten nicht als Handelsvertreterin (Versicherungsvertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versicherungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift …

    20 Jan 2005 · III_ZR_207-04

  • BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08Decision

    … [= Klägerin] 1.1 X. ist eine Gesellschaft, die sich gemäß §§ 84 ff. HGB mit der Vermittlung von Bauspar- sowie Versicherungs- und ähnlichen Verträgen befasst. X. vermittelt auch Kredite und Kapitalanlagen; er ist ferner über …

    27 Oct 2009 · VIII_ZB__42-08

  • BAG, Urteil vom 11. August 2015 - 9 AZR 98/14Decision

    … § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall …

    11 Aug 2015 · KARE600048218

  • BAG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14Decision

    … § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB ). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Ob ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende …

    21 Jul 2015 · KARE600047908

  • BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00Decision

    2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Tankstellenbetreiber Handelsvertreter im Sinne der §§ 84 ff. HGB, wenn er gegen Provision ständig damit betraut ist, im Namen und für Rechnung einer …

    25 Oct 2000 · VIII_ZB__30-00

  • BAG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09Decision

    … Januar 2005 als auch dessen praktischer Durchführung selbständiger Versicherungsvertreter iSd. § 92 Abs. 1, § 84 Abs. 1 HGB.

    9 Jun 2010 · KARE600030212

  • BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08Decision

    … es sich dabei um Kosten des Absatzes handelt, die ein Handelsvertreter, wie sich aus dem gesetzlichen Leitbild der §§ 84, 86a Abs. 1 HGB ergibt, typischerweise nicht zu tragen hat.

    13 Jan 2010 · KORE312622010

  • BAG, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11Decision

    … § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die …

    29 Aug 2012 · KARE600039188

  • BAG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09Decision

    … § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - aaO; 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige …

    20 Jan 2010 · KARE600029121