91a HGB

In forcecited 1×
(1)

Hat ein Handelsvertreter, der nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel an Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Unternehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich, nachdem er von dem Handelsvertreter oder dem Dritten über Abschluß und wesentlichen Inhalt benachrichtigt worden ist, dem Dritten gegenüber das Geschäft ablehnt.

(2)

Das gleiche gilt, wenn ein Handelsvertreter, der mit dem Abschluß von Geschäften betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen hat, zu dessen Abschluß er nicht bevollmächtigt ist.

  • BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 88/05Decision

    … Überdies findet sich die Formulierung "nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut" ebenso in der Bestimmung des § 91 a Abs. 1 HGB, der eine mit § 75 h Abs. 1 HGB nahezu identische Regelung für den Handelsvertreter ohne …

    21 Dec 2005 · VIII_ZR__88-05