90 HGB

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Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes widersprechen würde.

  • BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - I ZR 119/00Decision

    … Ein Verstoß gegen § 90 HGB sei schon deshalb nicht gegeben, weil es nicht der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widerspreche, wenn ein ausgeschiedener Handelsvertreter sich im Wettbewerb um Kunden seines früheren …

    19 Dec 2002 · I_ZR_119-00

  • BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15Decision

    … § 90 HGB, § 17 UWG) - auch nicht aus den gemäß § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

    3 Dec 2015 · KORE314432015

  • BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06Decision

    … 2 HGB, sondern auch Handelsvertreter, die eine selbständige Tätigkeit ausüben (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB). Nach § 90 HGB darf der (selbständige) Handelsvertreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche …

    26 Feb 2009 · I_ZR__28-06

  • BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15Decision

    3 Dec 2015 · VII_ZR_100-15