92b HGB

In forcecited 8×
(1)

Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind §§ 89 und 89b nicht anzuwenden. Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat für den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muß sie für beide Teile gleich sein. Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.

(2)

Auf Absatz 1 kann sich nur der Unternehmer berufen, der den Handelsvertreter ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut hat.

(3)

Ob ein Handelsvertreter nur als Handelsvertreter im Nebenberuf tätig ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.

(4)

Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Versicherungsvertreter und für Bausparkassenvertreter.

  • BGH, Urteil vom 18. April 2007 - VIII ZR 117/06Decision

    … vom Berufungsgericht formulierte Urteilstenor nicht zu beanstanden; er hat nicht zur Folge, dass die Be10 stimmung des § 92b HGB auf Tankstellenpächter generell keine Anwendung finden könne. 11 2. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, …

    18 Apr 2007 · VIII_ZR_117-06

  • BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08Decision

    … Handelsvertreter ist bei der Vermittlung von Bauspar-, Versicherungsund ähnlichen Verträgen im Nebenberuf gemäß §§ 84 ff., 92 und 92b HGB in Verbindung mit § 43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine …

    27 Oct 2009 · VIII_ZB__42-08

  • BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08Decision

    … Handelsvertreter ist bei der Vermittlung von Bauspar-, Versicherungsund ähnlichen Verträgen im Nebenberuf gemäß §§ 84 ff., 92 und 92b HGB in Verbindung mit § 43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine …

    27 Oct 2009 · VIII_ZB__45-08

  • BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12Decision

    … 1 BGB). Die für Handelsvertreter im Nebenberuf geltende Regelung des § 92b HGB solle der geringeren Schutzbedürftigkeit eines solchen Handelsvertreters Rechnung tragen. Zwar sei die hier vereinbarte Kündigungsfrist länger als die für …

    21 Mar 2013 · KORE305952013

  • BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15Decision

    … 771, 775) konnte hinsichtlich aller Vorschriften des Siebenten Abschnitts des Ersten Buches des Handelsgesetzbuchs (§§ 84 bis 92b HGB) etwas anderes vereinbart werden, wenn der Handelsvertreter keine Niederlassung im Inland hatte. In der …

    25 Feb 2016 · KORE303072016

  • BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 RDecision

    … dass er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl § 84 Abs 1 S 2, § 92b HGB; zur Zulässigkeit der Anknüpfung an den Begriff der Selbstständigkeit im HGB vgl BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 8 …

    9 Nov 2011 · KSRE132281517

  • BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15Decision

    25 Feb 2016 · VII_ZR_102-15

  • BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12Decision

    21 Mar 2013 · VII_ZR_224-12