87b HGB

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(1)

Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.

(2)

Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.

(3)

Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.

  • BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 335/04Decision

    … Auch der vom Kläger angeführten Bestimmung des § 87b Abs. 3 HGB könne nichts dafür entnommen werden, ob und inwieweit eine Folgeprovision Vergütungsanteile für eine vermittelnde Tätigkeit enthalte.

    1 Jun 2005 · VIII_ZR_335-04

  • BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 7 AZR 141/23Decision

    … Entstehen und Fälligkeit der Provision sind in § 87a HGB geregelt; § 87b HGB enthält Regelungen zur Höhe der Provision. Die GBV NEVA NA 2019 gestaltet diese Ansprüche weiter aus.

    12 Jun 2024 · KARE600069235

  • BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05Decision

    … HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften (§§ 87, 87a, 87b HGB).

    29 Oct 2008 · VIII_ZR_205-05

  • BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 139/04Decision

    … nicht erforderlich. BGB § 315 Mangels einer Provisionsvereinbarung und eines üblichen Provisionssatzes im Sinne von § 87b Abs. 1 HGB kann die dem Handelsvertreter vom Unternehmer geschuldete Provision nach § 315 BGB bestimmt …

    19 Jan 2005 · VIII_ZR_139-04

  • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07Decision

    … Dezember 1997 - VIII ZR 107/97, NJW-RR 1998, 629). Die Vorschrift des § 87b Abs. 3 HGB trifft keine Bestimmung für die Dauer einer Provisionszahlungspflicht, sondern legt nur - in Ergänzung zu den in Abs. 1, 2 aufgeführten …

    21 Oct 2009 · VIII_ZR_286-07

  • BGH, Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 336/13Decision

    12 Mar 2015 · VII_ZR_336-13

  • BGH, Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 336/13Decision

    … 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig. Der Handelsvertreter kann als Provision den üblichen Satz gemäß § 87b Abs. 1 HGB verlangen.

    12 Mar 2015 · KORE303112015

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 159/03Decision

    Die Klägerin habe gemäß dem IATA-Agenturvertrag vom 15. Dezember 1993 in Verbindung mit § 87 b Abs. 2 HGB einen Anspruch darauf, daß für die Vermittlung von Flugreisen auch die variablen Landegebühren von der Beklagten …

    12 May 2004 · VIII_ZR_159-03