87a HGB

In forcecited 81×
(1)

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2)

Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3)

Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4)

Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5)

Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 87a a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht …

    5 Mar 2008 · VIII_ZR__31-07

  • BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99Decision

    … erster Linie aus der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung und aus den zwingenden gesetzlichen Regelungen (§ 87a Abs. 2 – 4 HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven …

    21 Mar 2001 · VIII_ZR_149-99

  • BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13Decision

    … Aufl., § 87 Rn. 7 i.V.m. § 87a Rn. 21; Oetker/Busche, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 11; ErfK/Oetker, 14. Aufl., § 87a HGB Rn. 13; BeckOK HGB/Hagen, Stand: 1. Dezember 2013, § 87a Rn. 22; Fröhlich in: Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht 2014, …

    23 Jan 2014 · KORE310272014

  • BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15Decision

    Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige …

    1 Jun 2017 · KORE313402017

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04Decision

    … Bereits der rechtliche Ausgangspunkt dieses "Schicksalsteilungsgrundsatzes" in § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB und § 92 Abs. 4 HGB (vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, aaO, nach § 48 VVG Rn. 35) - d.h. aus dem Handelsvertreterrecht entnommenen …

    20 Jan 2005 · III_ZR_251-04

  • BGH, Urteil vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17Decision

    … Dem Umfang nach beziehe sich der Buchauszugsanspruch auf alle getätigten oder gemäß § 87a Abs. 3 HGB nicht getätigten Geschäfte in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum, die möglicherweise einen Provisionsanspruch auslösen könnten. …

    3 Aug 2017 · KORE308442017

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 207/04Decision

    … Bereits der rechtliche Ausgangspunkt dieses "Schicksalsteilungsgrundsatzes" in § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB und § 92 Abs. 4 HGB (vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, aaO, nach § 48 VVG Rn. 35) - d.h. aus dem Handelsvertreterrecht entnommenen …

    20 Jan 2005 · III_ZR_207-04

  • BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05Decision

    … erster Linie aus der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung und aus den zwingenden gesetzlichen Regelungen (§ 87a Abs. 2 bis 4 HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven …

    29 Oct 2008 · VIII_ZR_205-05

  • BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09Decision

    1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend …

    1 Dec 2010 · KORE305092011

  • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07Decision

    … auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand (im …

    21 Oct 2009 · VIII_ZR_286-07