89b HGB

In forcecited 152×
(1)

Der Handelvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.

der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und

2.

die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2)

Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3)

Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.

der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder

2.

der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder

3.

auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4)

Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5)

Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

The 10 that are cited most themselves, of 152.

  • BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08Decision

    … bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB kommt es nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zustand; es …

    13 Jan 2010 · KORE312622010

  • BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06Decision

    … 1 Satz 1 a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB beansprucht, darf sich zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Anteils des Umsatzes und der Provisionseinnahmen (§ …

    12 Sep 2007 · VIII_ZR_194-06

  • BGH, Urteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99Decision

    Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, den die Beklagte aufrechnungsweise gegen die Kaufpreisforderung der Klägerin für erworbene Software und in Höhe des überschießenden Betrages im Wege der Widerklage …

    12 Jan 2000 · VIII_ZR__19-99

  • BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein § 89 b HGB a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (im Anschluß an BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII …

    10 Jul 2002 · VIII_ZR__58-00

  • BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein § 89 b HGB Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (im Anschluß an BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR …

    10 Jul 2002 · VIII_ZR_158-01

  • BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07Decision

    1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen …

    6 Oct 2010 · KORE301132010

  • BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10Decision

    … August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB in der Fassung vom 23. Oktober 1989. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB in der Fassung vom 23. Oktober 1989 im …

    23 Nov 2011 · KORE304402011

  • BGH, Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08Decision

    … ZPO erfolgenden Schätzung nicht förderlich, die Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, dessen Bemessung nach § 89b Abs. 1 HGB ohnehin durch Gesichtspunkte der Billigkeit und Angemessenheit bestimmt werde, mit immer weiteren …

    11 Nov 2009 · VIII_ZR_249-08

  • BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07Decision

    … Dezember 2003 zu übernehmen. Deshalb entfalle auch ein Anspruch des Klägers auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b Abs. 1 HGB) nicht gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB.

    17 Dec 2008 · VIII_ZR_159-07

  • BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07Decision

    Gemäß § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB [aF] sei der Anspruch aus Billigkeitsgründen um 25 % herabzusetzen. Das Berufungsgericht schätze den Einfluss der Marke auf den Kaufentschluss der Mehrfachkunden gegenüber der Tätigkeit des …

    6 Oct 2010 · KORE318262010