89 HGB

In forcecited 29×
(1)

Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

(2)

Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist.

(3)

Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 89 Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01 - OLG Stuttgart

    17 Jul 2002 · VIII_ZR__59-01

  • BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 - VIII ZR 186/99Decision

    … des Vertragsverhältnisses auch nur für die Dauer der dreimonatigen Frist für eine ordentliche Kündigung (§ 89 Abs. 1 Satz 1 HGB) sei der Klägerin allein deshalb unzumutbar gewesen, weil die Werbung von P. -Kunden auch für …

    17 Jan 2001 · VIII_ZR_186-99

  • BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04Decision

    … war, sofern dem Kläger lediglich ein Recht zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 89 HGB) zustehen sollte. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB ist …

    21 Feb 2006 · VIII_ZR__61-04

  • BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16Decision

    … 4 des Arbeitsvertrags vereinbarten Optionsklausel in entsprechender Anwendung von § 622 Abs. 6 BGB iVm. § 89 Abs. 2 HGB bis zum 30. Juni 2015 fortbestanden.

    16 Jan 2018 · KARE600055152

  • BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 150/08Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: nein HGB § 89 a) Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des …

    24 Jun 2009 · VIII_ZR_150-08

  • BGH, Urteil vom 18. April 2007 - VIII ZR 117/06Decision

    … Handelsvertreter im Nebenberuf geht davon aus, dass der nebenberuflich tätige Handelsvertreter nicht des Schutzes der §§ 89, 89b HGB bedarf, weil seine wirtschaftliche Existenz nicht auf dieser Tätigkeit, sondern auf einer anderen …

    18 Apr 2007 · VIII_ZR_117-06

  • BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - VIII ZR 95/01Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein § 89 HGB Zur entsprechenden Anwendung des § 89 Abs. 1 HGB auf einen durch sogenannte Kettenverträge zustandegekommenen Vertragshändlervertrag. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - VIII ZR 95/01 - OLG Köln

    9 Oct 2002 · VIII_ZR__95-01

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch29Law

    … Januar 1990 begründet sind und an diesem Tag noch bestehen, sind die §§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

  • BGH, Urteil vom 13. August 2015 - VII ZR 90/14Decision

    … Wauschkuhn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 89 HGB Rn. 109; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89 Rn. 66; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. VIII Rn. 99 f.). …

    13 Aug 2015 · KORE301182015

  • BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14Decision

    … eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB verstößt und damit gemäß § 134 BGB unwirksam ist, wenn der Handelsvertreter für …

    5 Nov 2015 · KORE314322015