86 HGB

In forcecited 42×
(1)

Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.

(2)

Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich Mitteilung zu machen.

(3)

Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.

(4)

Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12Decision

    … § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), kann nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter aufgrund der gegenüber dem Versicherer bestehenden Loyalitätspflichten von vorneherein nicht in der Lage wäre, den …

    6 Nov 2013 · KORE301832013

  • BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13Decision

    … § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB). Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter aufgrund der gegenüber dem Versicherer bestehenden Loyalitätspflichten von vornherein nicht in der Lage ist, …

    12 Dec 2013 · KORE302562014

  • BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07Decision

    … hat, ein Verstoß sowohl gegen das vertraglich vereinbarte als auch gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 86 Abs. 1 Halbs. 2 HGB). Der - hier zu unterstellende - Verstoß des Klägers gegen das Wettbewerbsverbot begründet einen …

    24 Jun 2009 · VIII_ZR_332-07

  • BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 225/00Decision

    … 1, § 385 Abs. 1 HGB bzw. § 86 Abs. 1 HGB je i.V. mit § 675 BGB a.F., § 665 BGB), das auch die Befugnis umfaßt, Mindest- oder Höchstpreise festzusetzen (sog. Limitierung; zum Kommissionsvertrag vgl. § 386 HGB sowie …

    20 Mar 2003 · I_ZR_225-00

  • BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12Decision

    … Abs. 1 des Vertrags enthaltenen Regelung. Diese statuiere ein bloßes Konkurrenzverbot, das über die sich aus § 86 Abs. 1 HGB ergebenden Pflichten zur Interessenwahrung nicht hinausgehe.

    18 Jul 2013 · KORE301252013

  • BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 352/04Decision

    … zu 2, als dass sie ihnen Handelsvertreteraufgaben als vertragscharakteristische Primärleistungspflichten im Sinne von § 86 Abs. 1 HGB auferlegen. Ein Alleinvertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet und eine ausschließliche …

    13 Jun 2007 · VIII_ZR_352-04

  • BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 27/12Decision

    … ob mit dieser Regelung lediglich ein Konkurrenzverbot in dem Umfang statuiert wird, wie es sich bereits aus § 86 Abs. 1 HGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 254/62, BGHZ 42, 59, 61; BGH, Beschluss vom 25. September 1990 …

    18 Jul 2013 · KORE301262013

  • BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13Decision

    … § 86 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), ist zu berücksichtigen, dass dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem Versicherungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG aF; jetzt § 59 Abs. 1 …

    5 Jun 2014 · KORE316152014

  • BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 197/02Decision

    … allgemeinen Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag, hier die Pflicht, die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen (§ 86 Abs. 1 HGB), dadurch verletzt hat, daß er die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und ihrem Kunden …

    12 Mar 2003 · VIII_ZR_197-02

  • BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12Decision

    … jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des während der Vertragszeit bestehenden Wettbewerbsverbotes (§ 86 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB) zustehen. Sie benötige die verlangten Informationen zur Schadensermittlung und -berechnung.

    21 Mar 2013 · KORE305952013