91 HGB

In forcecited 2×
(1)

§ 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist.

(2)

Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

  • BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99Decision

    … In der ursprünglichen Fassung der Vorschrift, in § 91 des HGB vom 10. Mai 1897 (RGBl. 1897, S. 238), hieß es insoweit deutlicher, daß der "Buchauszug über die durch seine Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte" beansprucht werden …

    21 Mar 2001 · VIII_ZR_149-99

  • BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 88/05Decision

    … die der Betrieb des Gewerbes seines Prinzipals gewöhnlich mit sich bringt; insofern sind die Regelungen der §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 91 Abs. 1 HGB Ausdruck eines allgemeinen, das Handelsrecht beherrschenden Grundsatzes, der sich auch …

    21 Dec 2005 · VIII_ZR__88-05