86a HGB

In forcecited 12×
(1)

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen.

(2)

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen. Er hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte.

(3)

Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10Decision

    Auch für das Briefpapier mit dem A.-Logo und die entsprechend gestalteten Visitenkarten gelte § 86a Abs. 1 HGB. Es liege im Interesse der Beklagten, dass die für sie tätigen Handelsvertreter nach außen hin bei schriftlichen …

    4 May 2011 · KORE313202011

  • BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 10/10Decision

    Auch für das Briefpapier mit dem A. -Logo und die entsprechend gestalteten Visitenkarten gelte § 86a Abs. 1 HGB. Es liege im Interesse der Beklagten, dass die in ihrem Auftrag tätigen Handelsvertreter nach außen hin bei schriftlichen …

    4 May 2011 · JURE110011284

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch29Law

    … Januar 1990 begründet sind und an diesem Tag noch bestehen, sind die §§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

  • BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08Decision

    … es sich dabei um Kosten des Absatzes handelt, die ein Handelsvertreter, wie sich aus dem gesetzlichen Leitbild der §§ 84, 86a Abs. 1 HGB ergibt, typischerweise nicht zu tragen hat.

    13 Jan 2010 · KORE312622010

  • BFH, Urteil vom 3. November 2011 - V R 16/09Decision

    … z.B. für die Pflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem Handelsvertreter § 86a des Handelsgesetzbuchs). Des Weiteren ist auch die Einräumung der Berechtigung zur Vermittlung und die durch den Vermittlungsauftrag für den Vermittler …

    3 Nov 2011 · STRE201210056

  • BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16Decision

    … übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. 2. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür …

    17 Nov 2016 · KORE309122016

  • BGH, Urteil vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 13/05Decision

    … § 86a Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB) - ablehnt bzw. ablehnen würde. Darum geht es hier jedoch nicht.

    1 Oct 2008 · VIII_ZR__13-05

  • BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16Decision

    17 Nov 2016 · VII_ZR___6-16

  • BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10Decision

    4 May 2011 · VIII_ZR__11-10

  • BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 10/10Decision

    4 May 2011 · VIII_ZR__10-10