90a HGB

In forcecited 16×
(1)

Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

(2)

Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.

(3)

Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen.

(4)

Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14Decision

    … die für Handelsvertreter geltende nachkonstitutionelle Regelung des entschädigungslosen Wettbewerbsverbots nach § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (BVerfG 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, …

    7 Jul 2015 · KARE600047441

  • BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 56/11Decision

    1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit …

    25 Oct 2012 · KORE304592012

  • BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision

    … Voraussetzungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote - auch in Abgrenzung zu den Regelungen für Handelsvertreter (§ 90a HGB) - festlegt und von dem nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf (§ 75d HGB; BAG 3. Mai …

    22 Mar 2017 · KARE600052708

  • BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12Decision

    … 1 Satz 3 HGB und § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB. Diese Vorschriften versagen einem zwischen einem Unternehmer und einem Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Wirksamkeit, das über einen …

    30 Apr 2014 · KORE301182014

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch2929aLaw

    … Januar 1990 begründet sind und an diesem Tag noch bestehen, sind die §§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

  • BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15Decision

    … Wettbewerbsverbots ohne gleichzeitige Vereinbarung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB) berücksichtige die Interessen des Vertragspartners nicht in der gebotenen Weise, sondern bringe …

    3 Dec 2015 · KORE314432015

  • BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20Decision

    … während des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, auch in Abgrenzung zu den Regelungen für Handelsvertreter (§ 90a HGB) festlegt (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 21, BAGE 158, 329).

    16 Dec 2021 · KARE600063895

  • BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - VII ZR 56/11Decision

    … Revision im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage der notwendigen europarechtskonformen Anwendung von § 90a Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB mit Blick auf Art. 20 Handelsvertreterrichtlinie zugelassen. Darin liegt eine wirksame …

    4 Apr 2012 · VII_ZR__56-11

  • BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - VII ZR 109/13Decision

    … November 1986 - I ZR 209/84, WM 1987, 512, 513, zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 90a Abs. 1 HGB).

    5 Feb 2015 · KORE302852015

  • BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15Decision

    3 Dec 2015 · VII_ZR_100-15