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Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
In forceTypeagreementDate18 May 1990Articles38Cited by10 documents
- Anlagenverzeichnis
- I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung
- II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
- III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
- IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
- V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften
- VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
- VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
- VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht
- IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur F
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).