Anhang 67
Informationssystem für die Schwerverkehrsabgabe
Zweck
Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:
1.1 Erhebung der Schwerverkehrsabgabe und Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung;
1.2 Gewährung von Rückerstattungen, Abgabebefreiungen und Abgabevergünstigungen;
1.3 Verwaltung der Angaben zu den solidarisch haftenden Personen nach Artikel 5a des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG);
1.4 Erteilung von Auskünften bei Anfragen im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG;
1.5 Entzug von Kontrollschildern nach Artikel 14a SVAG;
1.6 Kontrolle der korrekten Erhebung und Veranlagung der pauschal erhobenen Schwerverkehrsabgabe bei inländischen Fahrzeugen durch die Kantone;
1.7 Erstellen von Statistiken.
Inhalt
Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:
2.1 Personalien der abgabepflichtigen Personen;
2.2 Personalien der Personen, die an der Erhebung und der Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe sowie an der Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung beteiligt sind;
2.3 Fahrzeugdaten nach den Artikeln 31, 32, 35, 39 und 40 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 27. März 2024 (SVAV);
2.4 Zeitpunkt der Anmeldung sowie die in der Anmeldung erfassten Daten;
2.5 die in der Veranlagung enthaltenen Daten;
2.6 von den Kontrollanlagen erfasste Front-, Heck-, und Übersichtsbilder der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, einschliesslich der Fahrzeugart und der Kontrollschilder;
2.7 von den Kontrollanlagen erfasste Fahrtrichtung, Ort und Zeitpunkt der Durchfahrt sowie Ort der Einfahrt ins Zollgebiet und der Ausfahrt aus dem Zollgebiet;
2.8 Angaben und Dokumente zu Bewilligungen, Abgabebefreiungen, Rückerstattungen der Abgabe und Abgabevergünstigungen;
2.9 Zahlungsinformationen;
2.10 Personalien der solidarisch haftenden Personen nach Artikel 5a SVAG;
2.11 die folgenden Angaben betreffend Anfragen im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG:
Personalien der anfragenden Person und der Person, über die Auskunft verlangt wird,
die Angabe, ob die Person, über die Auskunft verlangt wird, in die Auskunftserteilung eingewilligt hat,
Inhalt der erteilten Auskunft;
2.12 Gesuche um Zulassung als NETS- oder EETS-Anbieter, einschliesslich der im Gesuch enthaltenen Angaben nach Artikel 56 SVAV, und Gesuche um Zulassung als Tankkarten-Anbieter nach Artikel 82 Absatz 2 SVAV, einschliesslich der im Gesuch enthaltenen Angaben;
2.13 Angaben und Dokumente für die Überwachung und die Sicherstellung des zulassungs-, vertrags- und rechtskonformen Verhaltens der NETS- und EETS-Anbieter;
2.14 Ergebnisse aus Kontrollen, einschliesslich Kontrollempfehlungen.
Berechtigungen
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, welche für die Erhebung und die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe, für die Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung oder für die Verfolgung und die Beurteilung von Widerhandlungen gegen das SVAG zuständig sind, dürfen die Daten nach Ziffer 2 bearbeiten.
Datenaustausch mit anderen Informationssystemen
4.1 Für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe ist der Datenaustausch mit den Informationssystemen für Finanzen und Rechnungswesen (Anhang 5) zulässig.
4.2 Für die Überprüfung der Entrichtung der Schwerverkehrsabgabe ist der Datenaustausch mit dem Informationssystem für die Erhebung der E‑Vignette (Anhang 72a) zulässig, um zu überprüfen, ob für ein bestimmtes Fahrzeug die Nationalstrassenabgabe entrichtet wurde.
4.3 Die Weitergabe von Daten an das Informationssystem für die Erhebung der E‑Vignette (Anhang 72a) ist zulässig für die Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe.
Datenbekanntgabe
Das BAZG gibt den folgenden Stellen oder Dritten die nachstehenden Daten bekannt:
5.1 den Personen, die eine Anfrage im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG machen: die Angabe, ob die Person, über die Auskunft verlangt wird, zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde;
5.2 den kantonalen Strassenverkehrsämtern: die Daten nach den Ziffern 2.1–2.3, die für die Verweigerung oder den Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschilds erforderlich sind;
5.3 den zugelassenen NETS- und EETS-Anbietern: für die Unterbrechung der Pflicht zur Meldung von Daten die Ausserverkehrsetzung von inländischen Motorfahrzeugen sowie die Registrierung von Motorfahrzeugen im Dienst eines anderen Anbieters;
5.4 dem Bundesamt für Raumentwicklung: die für Güterverkehrsmodellierungen erforderlichen Daten nach den Ziffern 2.1–2.4;
5.5 dem Bundesamt für Statistik: die für die Erstellung von Statistiken im Bereich Schwerverkehr erforderlichen Daten nach den Ziffern 2.1–2.5;
5.6 dem Bundesamt für Verkehr: die für die Erhebung der Güterstatistik erforderlichen Daten nach den Ziffern 2.1–2.5.
Aufbewahrungsdauer
Die Daten werden spätestens nach fünf Jahren ab der Erfassung vernichtet mit Ausnahme der folgenden Daten:
6.1 Positionen und Uhrzeiten (Wegpunkte) gemäss dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS): spätestens bei Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung;
6.2 Daten nach Ziffer 2.6:
für Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterliegen: spätestens nach einem Jahr ab dem Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung;
für Fahrzeuge, die der pauschal erhobenen Schwerverkehrsabgabe unterliegen: spätestens nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Feststellung der erfolgten Abgabenentrichtung.
[tab]