Anhang 27
Informationssystem zur Koordination der Betriebsprüfungen
Zweck
Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:
1.1 Planung der Betriebsprüfungen;
1.2 Auswertung der Betriebsprüfungen;
1.3 Erfolgskontrolle.
Inhalt
Das Informationssystem kann pro Betriebsprüfung die folgenden Daten enthalten:
2.1 Personalien der Importeurinnen und Importeure, Empfängerinnen und Empfänger, Inhaberinnen und Inhaber von zugelassenen Lagern, Händlerinnen und Händler und Verbraucherinnen und Verbraucher von Mineralölprodukten;
2.2 Hinweis zum Grund der Betriebskontrolle:
Ersuchen um Rückerstattung der Mineralölsteuer und der CO2-Abgabe,
Verfahren des Veredelungsverkehrs,
Menge und Wert der Fleischerzeugnisse, für deren Produktion Hormone als Wachstumsförderer eingesetzt wurden,
Zollbegünstigungen,
Warenvorräte nach Artikel 15 ZG,
Tabak- und Biersteuer;
2.3 Informationen, die eine Beurteilung der Risiken ermöglichen, die von den in Ziffer 2.1 genannten Personen betreffend die Entrichtung der betreffenden Abgabe ausgehen;
2.4 Nummer des Prüfauftrags sowie Daten, die eine Dossierbewirtschaftung ermöglichen;
2.5 Ergebnis der Kontrolle und Unterlagen, die das Ergebnis der Nachkontrolle dokumentieren.