27 Informationssystem zur Koordination der Betriebsprüfungen, DBZV

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang 27

Informationssystem zur Koordination der Betriebsprüfungen

1.

Zweck

Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:

1.1 Planung der Betriebsprüfungen;

1.2 Auswertung der Betriebsprüfungen;

1.3 Erfolgskontrolle.

2.

Inhalt

Das Informationssystem kann pro Betriebsprüfung die folgenden Daten enthalten:

2.1 Personalien der Importeurinnen und Importeure, Empfängerinnen und Empfänger, Inhaberinnen und Inhaber von zugelassenen Lagern, Händlerinnen und Händler und Verbraucherinnen und Verbraucher von Mineralölprodukten;

2.2 Hinweis zum Grund der Betriebskontrolle:

a.

Ersuchen um Rückerstattung der Mineralölsteuer und der CO2-Abgabe,

b.

Verfahren des Veredelungsverkehrs,

c.

Menge und Wert der Fleischerzeugnisse, für deren Produktion Hormone als Wachstumsförderer eingesetzt wurden,

d.

Zollbegünstigungen,

e.

Warenvorräte nach Artikel 15 ZG,

f.

Tabak- und Biersteuer;

2.3 Informationen, die eine Beurteilung der Risiken ermöglichen, die von den in Ziffer 2.1 genannten Personen betreffend die Entrichtung der betreffenden Abgabe ausgehen;

2.4 Nummer des Prüfauftrags sowie Daten, die eine Dossierbewirtschaftung ermöglichen;

2.5 Ergebnis der Kontrolle und Unterlagen, die das Ergebnis der Nachkontrolle dokumentieren.