64 Informationssystem für biogene Treibstoffe zur Stromerzeugung, DBZV

In forcesince 1 Jan 2022

Anhang 64

Informationssystem für biogene Treibstoffe zur Stromerzeugung

1.

Zweck

Das Informationssystem dient im Zusammenhang mit der Gewährung von Steuererleichterungen der Aufsicht inländischer Betriebe, die biogene Treibstoffe herstellen und mit den hergestellten Treibstoffen Strom erzeugen.

2.

Inhalt

Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:

2.1 Personalien der natürlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen, die biogene Treibstoffe herstellen und mit den hergestellten Treibstoffen Strom erzeugen;

2.2 Warenbezeichnung, Tarifnummer und statistischer Schlüssel;

2.3 Angaben über die Herkunft der Rohstoffe und die Herstellung der Waren sowie über die Herstellerinnen und Hersteller beziehungsweise die Lieferantinnen und Lieferanten der Waren;

2.4 Informationen über das Herstellungsverfahren und den Betrieb;

2.5 bei Gewährung einer Steuererleichterung nach Artikel 19b der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996:

a.

Nachweisnummer,

b.

Datum der Mitteilung der Nachweisnummer nach Artikel 19g Absatz 4 der Mineralölsteuerverordnung,

c.

Dauer der gewährten Steuererleichterung;

2.6 Nummer und Datum der letzten Kontrolle;

2.7 Ergebnis der Kontrolle und Vermerk für eine Nachkontrolle.

3.

Datenbekanntgabe

Das BAZG gibt die Daten regelmässig dem Bundesamt für Energie bekannt.

4.

Aufbewahrungsfrist

Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.