73 Informationssystem für die Erhebung der E-Vignette, DBZV

In forcesince 1 May 2024

Anhang 72a

Informationssystem für die Erhebung der E-Vignette

1.

Zweck

Das Informationssystem dient den in Artikel 12a des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010 (NSAG) vorgesehenen Zwecken.

2.

Inhalt

Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:

2.1 die Fahrzeugart;

2.2 betreffend das Kontrollschild: Art, Nummer und Länderkennung;

2.3 die Zahlungsinformation;

2.4 den Zeitpunkt der Registrierung des Kontrollschildes im Informationssystem und die Belegnummer;

2.5 den Status der öffentlichen Einsehbarkeit;

2.6 bei einer Übertragung der E-Vignette auf ein anderes Kontrollschild: Grund der Übertragung sowie Nachweis, dass das ursprüngliche Kontrollschild von einer zuständigen Verkehrszulassungsbehörde durch ein anderes ersetzt wurde;

2.7 bei Übertretungen nach Artikel 14 Absatz 1 NSAG: aufgenommenes Bild sowie Ort und Zeit der Aufnahme;

2.8 die E-Mail-Adressen folgender Personen:

–

der Person, die das Kontrollschild im Informationssystem registriert hat, falls sie diese bei der Registrierung freiwillig angegeben hat,

–

der Halterin oder des Halters des Fahrzeugs im Falle eines Kontrollschildwechsels;

2.9 die Rechnungsadresse.

3.

Berechtigungen

3.1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, die mit der Erhebung der Nationalstrassenabgabe, der Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe oder der Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das NSAG betraut sind, dürfen die Daten nach Ziffer 2 bearbeiten.

3.2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Polizeibehörden, die mit der Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe oder der Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das NSAG betraut sind, dürfen die Daten nach den Ziffern 2.1–2.4 einsehen.

4.

Datenaustausch mit anderen Informationssystemen

4.1 Die Einsicht in und die Übernahme von Daten aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) ist zulässig für:

–

die Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe;

–

die Verfolgung und Beurteilung von Wiederhandlungen gegen das NSAG; und

–

die Überprüfung der Übertragung der E-Vignette auf ein anderes Kontrollschild (Art. 5 Nationalstrassenabgabeverordnung vom 16. Juni 2023).

4.2 Der Datenaustausch mit den Informationssystemen für Finanzen und Rechnungswesen (Anhang 5) ist zulässig für das Inkasso der Nationalstrassenabgabe.

4.3 Für die Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe ist der Datenaustausch mit dem Informationssystem für die Schwerverkehrsabgabe (Anhang 67) zulässig, um zu überprüfen, ob für ein bestimmtes Kontrollschild die Schwerverkehrsabgabe entrichtet wurde.

5.

Datenbekanntgabe

Die Angabe, ob für ein Kontrollschild die Abgabe entrichtet worden ist, darf im Abrufverfahren bekanntgegeben werden, wenn die Person, die das Kontrollschild registriert hat, sich bei der Registrierung damit einverstanden erklärt hat, dass im Informationssystem öffentlich abrufbar ist, dass die Abgabe entrichtet worden ist.

6.

Aufbewahrungsdauer

Die Daten werden spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der E-Vignette gelöscht.