59 Informationssystem für Betriebsprüfungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung, DBZV

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang 59

Informationssystem für Betriebsprüfungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung

1.

Zweck

Das Informationssystem dient im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer den folgenden Zwecken:

1.1 Planung der Betriebsprüfungen;

1.2 Auswertung der Betriebsprüfungen;

1.3 Erfolgskontrolle der Betriebsprüfungen.

2.

Inhalt

Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:

2.1 Personalien der Importeurinnen und Importeure, der Inhaberinnen und Inhaber von zugelassenen Lagern, der zugelassenen Lager, der Händlerinnen und Händlern und der Verbraucherinnen und Verbraucher von Mineralölprodukten;

2.2 Daten, die eine Beurteilung des Risikos ermöglichen, das von Importeurinnen und Importeuren, von Inhaberinnen und Inhabern von zugelassenen Lagern, von zugelassenen Lagern, von Händlerinnen und Händlern und von Verbraucherinnen und Verbrauchern von Mineralölprodukten ausgeht;

2.3 Nummer des Auftrags für die Betriebsprüfung;

2.4 Datum, an dem die Betriebsprüfung durchgeführt wurde;

2.5 Datum des Berichts über die Betriebsprüfung;

2.6 Ergebnis der Betriebsprüfung, Bemerkungen, Vermerk für eine Nachkontrolle und Unterlagen, die das Ergebnis der Nachkontrolle dokumentieren.

3.

Aufbewahrungsfrist

Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.