Anhang 62
Informationssystem für Rückerstattungen der Treibstoffsteuer, der CO2-Abgabe und der Lenkungsabgabe auf VOC
Zweck
Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:
1.1 Vollzug der Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen, der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) an die berechtigten Personen, Betriebe und Unternehmen;
1.2 Verwaltung der Post- und Zahladressen der Rückerstattungsberechtigten.
Inhalt
Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:
2.1 Personalien der Rückerstattungsberechtigten;
2.2 bei Rückerstattungen der Treibstoffsteuer an Land- und Forstwirtschaftsbetriebe: Betriebsstrukturdaten;
2.3 bei Rückerstattungen der Treibstoffsteuer an konzessionierte Transportunternehmen, an Pistenfahrzeuge, an den Naturwerkstein-Abbau und an die Berufsfischerei sowie bei Rückerstattungen für bestimmte stationäre Verwendungen: die zu steuerbegünstigten Zwecken verbrauchten Treibstoffmengen;
2.4 bei Rückerstattungen der CO2-Abgabe: die rückerstattungsberechtigten Brennstoffmengen;
2.5 bei Rückerstattungen der Lenkungsabgabe auf VOC: die rückerstattungsberechtigten VOC-Mengen;
2.6 Angabe, ob bei der Kontrolle ein Missbrauch festgestellt wurde, sowie Vermerk für eine Nachkontrolle;
2.7 Informationen, die eine Beurteilung der Risiken ermöglichen, die von den in Ziffer 2.1 genannten Personen betreffend die Entrichtung der betreffenden Abgabe ausgehen.
Aufbewahrungsfrist
Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.