57 Datenbank über die Mineralölsteuer und die CO2-Abgabe, DBZV

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang 57

Datenbank über die Mineralölsteuer und die CO2-Abgabe

1.

Zweck

1.1 Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:

a.

Überwachung des Handels mit Waren, die der Mineralölsteuer und gegebenenfalls zusätzlich der CO2-Abgabe unterliegen;

b.

Bezug der Mineralölsteuer;

c.

Bezug der CO2-Abgabe.

1.2 Personendaten können zu Statistikzwecken verwendet werden.

2.

Inhalt

Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:

2.1 Personalien der mineralölsteuerpflichtigen Personen;

2.2 Angaben über bewilligte Lager und Mineralölsteuerwaren;

2.3 Angaben über Lagerung, Handel und Besteuerung der Waren, die dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 und dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 unterliegen;

2.4 Angaben im Zusammenhang mit dem Mahnwesen und der Verzinsung der nicht fristgerecht beglichenen Steuerforderungen.

3.

Veröffentlichung

Die folgenden Daten werden im Internet veröffentlicht:

3.1 Namen, Adresse und Nummer der zugelassenen Lagerinhaberinnen und Lagerinhaber und der Pflichtlagerhalterinnen und Pflichtlagerhalter;

3.2 Bezeichnung des Lagers;

3.3 die im jeweiligen Lager bewilligten Mineralölprodukte.

4.

Aufbewahrungsfrist

Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.