Anhang 57
Datenbank über die Mineralölsteuer und die CO2-Abgabe
Zweck
1.1 Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:
Überwachung des Handels mit Waren, die der Mineralölsteuer und gegebenenfalls zusätzlich der CO2-Abgabe unterliegen;
Bezug der Mineralölsteuer;
Bezug der CO2-Abgabe.
1.2 Personendaten können zu Statistikzwecken verwendet werden.
Inhalt
Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:
2.1 Personalien der mineralölsteuerpflichtigen Personen;
2.2 Angaben über bewilligte Lager und Mineralölsteuerwaren;
2.3 Angaben über Lagerung, Handel und Besteuerung der Waren, die dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 und dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 unterliegen;
2.4 Angaben im Zusammenhang mit dem Mahnwesen und der Verzinsung der nicht fristgerecht beglichenen Steuerforderungen.
Veröffentlichung
Die folgenden Daten werden im Internet veröffentlicht:
3.1 Namen, Adresse und Nummer der zugelassenen Lagerinhaberinnen und Lagerinhaber und der Pflichtlagerhalterinnen und Pflichtlagerhalter;
3.2 Bezeichnung des Lagers;
3.3 die im jeweiligen Lager bewilligten Mineralölprodukte.
Aufbewahrungsfrist
Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.