Anhang 58
Informationssystem für Verwendungsverpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung
Zweck
Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:
1.1 Verwaltung der besonderen Verpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung;
1.2 Verwaltung der Verwendungsverpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung.
Inhalt
Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:
2.1 Personalien der natürlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen, die eine besondere Verpflichtung oder eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt haben;
2.2 Nummer der Verwendungsverpflichtungs- und Tarifnummer;
2.3 Warenbezeichnung und -verwendung;
2.4 Datum der Hinterlegung der Verpflichtung;
2.5 Nummer und Datum der letzten Kontrolle.
Aufbewahrungsfrist
Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.