58 Informationssystem für Verwendungsverpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung, DBZV

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang 58

Informationssystem für Verwendungsverpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung

1.

Zweck

Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:

1.1 Verwaltung der besonderen Verpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung;

1.2 Verwaltung der Verwendungsverpflichtungen nach der Mineralölsteuergesetzgebung.

2.

Inhalt

Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:

2.1 Personalien der natürlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen, die eine besondere Verpflichtung oder eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt haben;

2.2 Nummer der Verwendungsverpflichtungs- und Tarifnummer;

2.3 Warenbezeichnung und -verwendung;

2.4 Datum der Hinterlegung der Verpflichtung;

2.5 Nummer und Datum der letzten Kontrolle.

3.

Aufbewahrungsfrist

Die Daten werden spätestens nach zehn Jahren ab der Erfassung vernichtet.