Art. 14a SVAG

Administrative Massnahmen

In forcesince 1 May 2024cited 4×
1

Auf Antrag des BAZG verweigert oder entzieht die kantonale Verkehrszulassungsbehörde den Fahrzeugausweis und das Kontrollschild, wenn für ein inländisches Fahrzeug nach erfolgloser Mahnung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters:

a.

die Abgabe nicht bezahlt worden ist;

b.

Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen nicht erfolgt sind;

c.

für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer nicht eines der vorgeschriebenen fahrzeugseitigen Erfassungssysteme verwendet wird;

d.

ein defektes fahrzeugseitiges Erfassungssystem weder repariert noch ersetzt wird.

2

Bezieht sich die Verweigerung oder der Entzug nur auf ein bestimmtes Fahrzeug, so dürfen die Wechselschilder für nicht betroffene Fahrzeuge weiterverwendet werden.

3

Das BAZG kann die Weiterfahrt verweigern oder das inländische oder ausländische Fahrzeug beschlagnahmen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist.

  • VZV10671Law

    … der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt; c. das BAZG gestützt auf Artikel 14a SVAG einen Antrag auf Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes stellt. 2 Der Fahrzeugausweis kann …

  • 6B_79/2011, Urteil vom 5. August 2011 – Mehrfacher betrügerischer Konkurs, mehrfache Veruntreuung, mehrfacher Anlagebetrug etc.Decision

    … Die am 1. April 2008 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 14a SVAG sieht zudem vor, dass der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder verweigert oder entzogen werden können, wenn die Abgabe nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt …

    5 Aug 2011 · 2011-08-05-6B_79-2011

  • 2C_73/2008, Urteil vom 26. September 2008 – Änderung vom 12. September 2007 des Gesetzes über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 (§ Decision

    … dieser Vorkehr sieht die Bundesgesetzgebung heute zudem für den Fall der Nichtbezahlung der Schwerverkehrsabgabe vor (Art. 14a lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe …

    26 Sep 2008 · 2008-09-26-2C_73-2008

  • DBZVLaw

    … bei Anfragen im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG; 1.5 Entzug von Kontrollschildern nach Artikel 14a SVAG; 1.6 Kontrolle der korrekten Erhebung und Veranlagung der pauschal erhobenen Schwerverkehrsabgabe bei …