Art. 11b SVAG

Pflichten des beauftragten und der zugelassenen Anbieter

In forcesince 1 May 2024cited 2×
1

Der beauftragte und die zugelassenen Anbieter müssen an der Abgabenerhebung mitwirken, indem sie:

a.

die abgabepflichtigen Personen und die Fahrzeuge, für die diese die Abgabe schulden, registrieren;

b.

der abgabepflichtigen Person, soweit erforderlich, ein fahrzeugseitiges Erfassungssystem abgeben;

c.

die Fahrstrecke der Fahrzeuge ermitteln;

d.

die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten an das BAZG übermitteln (Anmeldung);

e.

die Abgabe, soweit sie die Abgabe schulden, innerhalb der Zahlungsfrist dem BAZG bezahlen.

2

Der beauftragte Anbieter darf keine anderen als die ihm nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben.

3

Die Zulassung kann mit weiteren Auflagen verbunden werden.

4

Die Anbieter können für ihre Dienstleistungen gegenüber dem BAZG ein Entgelt erhalten. Das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt dessen Höhe für zugelassene Anbieter. Es kann für diese eine Bezugsprovision vorsehen.