Art. 15 SVAG

Verjährung

In forcesince 1 Feb 2000cited 4×
1

Die Abgabeforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist. Längere strafrechtliche Verjährungsfristen bleiben vorbehalten.

2

Die Rückforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach der Bezahlung der Nichtschuld.

3

Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen; sie steht still, solange die abgabepflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

4

In jedem Fall verjährt die Abgabeforderung nach 15 Jahren.

  • 6S.371/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … 11 Abs. 2 Satz 1 SVAG). Die SVAV enthält in Art. 15 ff. detaillierte Vorschriften betreffend die leistungsabhängige Abgabeerhebung. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.371-2005

  • 6S.196/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … 11 Abs. 2 Satz 1 SVAG). Die SVAV enthält in Art. 15 ff. detaillierte Vorschriften betreffend die leistungsabhängige Abgabeerhebung. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.196-2005

  • 6S.392/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Gefährdung derDecision

    … 11 Abs. 2 Satz 1 SVAG). Die SVAV enthält in Art. 15 ff. detaillierte Vorschriften betreffend die leistungsabhängige Abgabeerhebung. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.392-2005

  • 6S.197/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … 11 Abs. 2 Satz 1 SVAG). Die SVAV enthält in Art. 15 ff. detaillierte Vorschriften betreffend die leistungsabhängige Abgabeerhebung. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.197-2005