54 AWG 2002

Öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe

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(1)

§ 54. Die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung von

1.

öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle und sonstige nicht gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen und in haushaltsüblichen Mengen übernommen werden, einschließlich jener, in denen eine Vorbereitung zur Wiederverwendung der gesammelten Abfälle durchgeführt wird oder

2.

öffentlich zugänglichen Sammelstellen für Problemstoffe

bedürfen einer Genehmigung durch die Behörde, sofern sie nicht der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen. Im Antrag ist darzulegen, dass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht beeinträchtigt werden. Eine Einschränkung der Kapazität ist der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Sofern eine oder mehrere in Anhang 5 Teil 1 genannte Tätigkeiten durchgeführt werden, unterliegt die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung der Genehmigungspflicht gemäß § 37.

(1a)

Die Genehmigung des öffentlichen Altstoffsammelzentrums für Siedlungsabfälle umfasst auch die Lagerung von sonstigen nicht gefährlichen Abfällen, die im privaten Haushalt angefallen sind und in haushaltsüblichen Mengen übernommen wurden.

(2)

Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 ist binnen drei Monaten erforderlichenfalls unter Vorschreibung der geeigneten Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht beeinträchtigt werden. Sofern die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder durch die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht erfüllt werden können, ist die Errichtung und der Betrieb zu untersagen.

(3)

Die Behörde hat die weitere Durchführung der Sammlung, Lagerung oder Behandlung zu untersagen, wenn nachträglich die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) beeinträchtigt werden.

(4)

Parteistellung hat der Antragsteller. Neben dem Antragsteller hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 Parteistellung.

  • VwGH 25.01.2007, 2006/07/0109Decision

    … cit. In § 54 Abs. 2 leg. cit. ist (u.a.) die Vorschreibung von geeigneten Auflagen, Bedingungen oder Befristungen bei der Genehmigung der Errichtung, des Betriebes oder einer wesentlichen Änderung von öffentlich zugänglichen …

    25 Jan 2007 · JWT_2006070109_20070125X00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0057Decision

    … Frist aufzufordern, wenn der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs einer Behandlungsanlage besteht, die gemäß den §§ 37, 52 oder 54 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist. Kommt der Inhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070057_20231221L00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/07/0151Decision

    Die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 leg. cit. kommen schon aus den im hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/07/0109, dargelegten - sich auf dieselbe Betriebsanlage der K. …

    22 Feb 2007 · JWT_2006070151_20070222X00

  • VwGH 25.09.2008, 2007/07/0117Decision

    … 7 (dieser betrifft hier nicht relevante Behandlungsanlagen nach § 54 AWG) nicht anderes bestimmt. Gemäß § 38 Abs. 8 AWG 2002 entscheidet über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde als …

    25 Sep 2008 · JWT_2007070117_20080925X00

  • OGH 29.11.2013, 8Ob28/13wDecision

    3.8 Der Zulässigkeit des Rechtswegs steht auch nicht entgegen, dass nach § 54 Abs 1 Z 1 AWG 2002 für die Errichtung, den Betrieb oder eine wesentliche Änderung von öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle …

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_0080OB00028_13W0000_000

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2025/07/0051Decision

    Nach § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die gemäß § 43 Abs. 4, § 44, § 54 Abs. 2 oder § 58 Abs. 2 AWG 2002 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen oder die Auflagen, Bedingungen oder …

    14 Apr 2026 · JWT_2025070051_20260414L00

  • VwGH 16.07.2010, 2007/07/0116Decision

    Gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 begehe, wer die gemäß § 43 Abs. 4, § 44, § 54 Abs. 2 oder § 58 Abs. 2 AWG 2002 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen oder die Auflagen, Bedingungen oder Befristungen der gemäß …

    16 Jul 2010 · JWT_2007070116_20100716X00

  • VwGH 05.03.2026, Ra 2025/07/0015Decision

    … hat die Behörde, wenn der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs einer Behandlungsanlage besteht, die gemäß den §§ 37, 52 oder 54 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist, den Inhaber einer Behandlungsanlage zur Herstellung des der …

    5 Mar 2026 · JWT_2025070015_20260305L00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/07/0152Decision

    22 Feb 2007 · JWT_2006070152_20070222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/07/0151Decision

    1 Jul 2006 · JWR_2006070151_20070222X01