42 AWG 2002

Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht

In forcesince 18 Jul 2024cited 62×
(1)

§ 42. Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 haben

1.

der Antragsteller,

2.

die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll,

3.

Nachbarn,

4.

derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,

5.

die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959,

6.

die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzende Gemeinde,

7.

das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993,

8.

der Umweltanwalt; der Umweltanwalt kann die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften im Verfahren geltend machen; dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben,

9.

Gemeinden oder Wasserversorgungsunternehmen zur Wahrung der Versorgung ihrer Bürger oder Kunden mit Trinkwasser hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 Z 5,

10.

diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen gemäß den §§ 34 Abs. 6 oder 35 WRG 1959 gefährdet werden könnten,

11.

diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung als rechtliche Interessen anerkannt wurden, und

12.

das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben,

13.

Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, jeweils im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung, in Verfahren betreffend IPPC-Behandlungsanlagen oder Seveso-Betriebe, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen,

14.

Umweltorganisationen aus einem anderen Staat,

a)

sofern für die zu genehmigende Errichtung, den zu genehmigenden Betrieb oder die zu genehmigende wesentliche Änderung der IPPC-Behandlungsanlage eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß § 40 Abs. 2 erfolgt ist,

b)

sofern die zu genehmigende Errichtung, der zu genehmigende Betrieb oder die zu genehmigende wesentliche Änderung der IPPC-Behandlungsanlage voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates hat, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt,

c)

sofern sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Genehmigungsverfahren betreffend eine IPPC-Behandlungsanlage beteiligen könnte, wenn die IPPC-Behandlungsanlage im anderen Staat errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, und

d)

soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen.

(1a)

Werden im Rechtsmittelverfahren von einer Umweltorganisation, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt ist und sich an einem Verfahren als Partei beteiligt hat, Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.

(2)

Die Fischereiberechtigten können anlässlich der Genehmigung einer Behandlungsanlage mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schutz der Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, sofern die Errichtung oder der Betrieb der Behandlungsanlage nicht unverhältnismäßig erschwert wird. Für sämtliche aus der Errichtung oder dem Betrieb einer Behandlungsanlage erwachsenden vermögensrechtlichen Nachteile gebührt den Fischereiberechtigten eine angemessene Entschädigung. § 46 Abs. 2 ist anzuwenden.

(3)

Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, sind jeweils im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung berechtigt, gegen Bescheide, die den Kundmachungsvorschriften des § 40a Abs. 1 unterliegen, Rechtsmittel aufgrund von Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften zu ergreifen.

(4)

Im Rechtsmittelverfahren kann das zuständige Verwaltungsgericht für Konkretisierungen der Beschwerden und für sonstige Stellungnahmen und Beweisanträge angemessene Fristen setzen mit der Wirkung, dass nach Ablauf dieser Fristen erstattete Vorbringen im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen sind. § 39 Abs. 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass neue Tatsachen und Beweismittel, sofern diese in noch zulässiger Weise vorgebracht werden können, spätestens in der mündlichen Verhandlung vorzubringen sind und der Schluss des Ermittlungsverfahrens auch für einzelne Teilbereiche der Sache erklärt werden kann. § 39 Abs. 4 erster und zweiter Satz und Abs. 5 AVG sind nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • VwGH 24.05.2012, 2012/07/0084Decision

    … Berufung der beschwerdeführenden Partei führte die belangte Behörde ergänzend aus, dass der Standortgemeinde nach § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002 in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 die Stellung einer Formalpartei …

    24 May 2012 · JWT_2012070084_20120524X00

  • VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0009Decision

    … 6 AWG 2002 nach wie vor unverändert (im Vergleich zu § 42 Abs. 1 Z 8 oder § 52 Abs. 3 AWG 2002) dem Umweltanwalt im Feststellungsverfahren nur Parteistellung - jedoch keine weiteren prozessualen Rechte - einräume. Weitere Rechte über …

    25 Jun 2015 · JWT_2015070009_20150625J00

  • VwGH 23.02.2012, 2008/07/0012Decision

    Gemäß § 42 Abs. 1 AWG 2002 i.d.F. der Novelle BGBL. I Nr. 155/2004 haben in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 die Nachbarn (Z. 3) sowie die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der …

    23 Feb 2012 · JWT_2008070012_20120223X00

  • VwGH 06.05.2024, Ra 2024/07/0024Decision

    Nach § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002 haben die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzende Gemeinde Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002.

    6 May 2024 · JWT_2024070024_20240506L00

  • VwGH 17.02.2011, 2007/07/0134Decision

    Die Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung einer Behandlungsanlage ist in § 42 Abs. 1 AWG 2002 geregelt, jene für das vereinfachte Verfahren in § 50 Abs. 4 AWG 2002. Diese Bestimmungen und § 50 Abs. 2 AWG 2002 lauten:

    17 Feb 2011 · JWT_2007070134_20110217X00

  • VwGH 18.12.2012, 2011/07/0190Decision

    Nach § 42 Abs. 1 Z. 8 AWG 2002 hat der Umweltanwalt in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 Parteistellung und kann die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften im Verfahren geltend machen. Dem Umweltanwalt wird das …

    18 Dec 2012 · JWT_2011070190_20121218X00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/05/0047Decision

    § 42 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 73/2018, lautet auszugsweise: „Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht § 42. (1) Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 haben

    26 Feb 2020 · JWT_2019050047_20200226L00

  • VwGH 06.03.2024, Ra 2021/04/0227Decision

    … I Nr. 102, zu § 42 (RV 984 BlgNR 21. GP 100), wonach unter „unmittelbar angrenzenden Gemeinden“ in § 42 AWG 2002 die Gemeinden verstanden werden, deren Gemeindegebiet an die Liegenschaft, auf dem die Behandlungsanlage errichtet …

    6 Mar 2024 · JWT_2021040227_20240306L00

  • VwGH 26.06.2018, Ra 2016/05/0082Decision

    … 1 AWG 2002, in welchem er gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 leg. cit. Parteistellung hat, zu unterziehen ist und somit das vereinfachte Verfahren zu Unrecht angewendet worden ist. Aus dieser eingeschränkten Parteistellung im § 37 Abs. 3 AWG …

    26 Jun 2018 · JWT_2016050082_20180626L00

  • VwGH 10.11.2011, 2008/07/0115Decision

    Anders als etwa in § 42 Abs. 1 Z. 8 AWG 2002 betreffend die Parteistellung des Umweltanwaltes in Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs. 1 leg. cit. oder in § 50 Abs. 4 leg. cit. betreffend u. a. die Parteistellung des Umweltanwaltes im …

    10 Nov 2011 · JWT_2008070115_20111110X00