50 AWG 2002

Vereinfachtes Verfahren

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(1)

§ 50. Im vereinfachten Verfahren sind die §§ 38, 39, 43 und 46 bis 49 nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.

(2)

Die Behörde hat einen Antrag für eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 3 vier Wochen aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Weise, wie Anschlag in der Standortgemeinde oder Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde, bekannt zu geben. Die Nachbarn können innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen und sich zum geplanten Projekt äußern. Die Behörde hat bei der Genehmigung auf die eingelangten Äußerungen Bedacht zu nehmen.

(3)

Ein Bescheid ist innerhalb von vier Monaten nach Einlangen des Antrags zu erlassen.

(4)

Parteistellung im vereinfachten Verfahren hat der Antragsteller, derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, die Gemeinde des Standortes hinsichtlich der Verfahren gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 mit dem Recht, die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 im Verfahren geltend zu machen, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemäß § 37 Abs. 3 Z 2 bis 4 die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 im Verfahren geltend zu machen. Dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • VwGH 23.02.2012, 2008/07/0012Decision

    § 50 Abs. 4 AWG 2002 verstoße gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, weil diese Bestimmung der Beschwerdeführerin ohne sachliche Rechtfertigung die Parteistellung sowohl als Grundstücksnachbarin als auch als …

    23 Feb 2012 · JWT_2008070012_20120223X00

  • VwGH 23.09.2004, 2004/07/0055Decision

    … Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Verfahren nach § 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002).

    23 Sep 2004 · JWT_2004070055_20040923X00

  • VwGH 17.02.2011, 2007/07/0134Decision

    … 3 Z 1 AWG 2002 dem vereinfachten Verfahren zu unterziehen gewesen, in dem weder den Nachbarn noch der Gemeinde nach § 50 Abs. 4 AWG 2002 eine Parteistellung zukomme. Die Berufungen seien deshalb als unzulässig zurückzuweisen.

    17 Feb 2011 · JWT_2007070134_20110217X00

  • VwGH 31.03.2016, Ra 2015/07/0163Decision

    … rechtlichen Erwägungen im Wesentlichen aus, Nachbarn sowie Bürgerinitiativen komme im vorliegenden Verfahren nach § 50 AWG 2002 keine Parteistellung zu. Nachbarn hätten nach dem Wortlaut dieser Bestimmung im vereinfachten Verfahren …

    31 Mar 2016 · JWT_2015070163_20160331L00

  • VwGH 26.06.2018, Ra 2016/05/0082Decision

    … Es lagen somit die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens gemäß § 50 AWG 2002 vor.

    26 Jun 2018 · JWT_2016050082_20180626L00

  • VwGH 20.09.2012, 2011/07/0235Decision

    … Februar 2011 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Grund deren Ansuchens gemäß § 37 Abs. 1 und 3 Z 1, §§ 38, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 47 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1, §§ 50 und 63 Abs. 1 AWG 2002 sowie §§ 74 und 77 …

    20 Sep 2012 · JWT_2011070235_20120920X00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/05/0047Decision

    Durch das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 73/2018, sei § 50 AWG 2002 unverändert geblieben. Aus Art. 9 Abs. 3 AÜ lasse sich die von der Revisionswerberin als Standortgemeinde behauptete Parteistellung im vereinfachten …

    26 Feb 2020 · JWT_2019050047_20200226L00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2024/07/0197Decision

    … 2), welche Behandlungsanlagen bzw. Änderungen von Behandlungsanlagen nach dem vereinfachten Verfahren (§ 50 AWG 2002) einer Genehmigung bedürfen (Abs. 3) und welche - nicht der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 3 …

    4 Sep 2025 · JWT_2024070197_20250904L00

  • VwGH 07.11.2024, Ro 2023/07/0028Decision

    … Bundeslandes genehmigungspflichtig ist und keine wesentliche Änderung darstellt, im vereinfachten Verfahren nach § 50 AWG 2002 genehmigt werden kann. Für die von der Revisionswerberin vertretene Auffassung, dass der in § 37 Abs. 3 Z 1 …

    7 Nov 2024 · JWT_2023070028_20241107J00

  • VwGH 16.12.2010, 2007/07/0045Decision

    § 50 AWG 2002 erteilt.

    16 Dec 2010 · JWT_2007070045_20101216X00