46 AWG 2002

Duldungspflicht

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 46. Die Behörde hat erforderlichenfalls die Liegenschaftseigentümer und die an der Liegenschaft dinglich Berechtigten mit Bescheid zu verpflichten, Untersuchungen, die zur Beurteilung der Auswirkungen der Behandlungsanlage auf den Boden, das Wasser, die Luft oder die Pflanzen unbedingt erforderlich sind, zu dulden. Durch den Wechsel des Liegenschaftseigentümers oder des an der Liegenschaft dinglich Berechtigten wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht berührt.

(2)

Soweit dem Duldungspflichtigen ein Schaden entsteht, ist dieser angemessen zu entschädigen. Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die §§ 18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 286/1971. Zuständige Behörde ist die Genehmigungsbehörde.

  • VwGH 23.02.2012, 2008/07/0012Decision

    … November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 37, 38, 39, 43, 46, 47 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002 die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostieranlage auf den …

    23 Feb 2012 · JWT_2008070012_20120223X00

  • VwGH 27.08.2026, Ro 2025/13/0002Decision

    … Februar 2022 einen Anspruch auf Entschädigung (damals „gemäß § 46 Abs. 2 AWG 2002“) geltend, wobei dieser Antrag mit Schreiben vom 2. März 2022 konkretisiert wurde (dieser Antrag wurde mit Spruchpunkt II des Bescheides der …

    27 Aug 2026 · JWT_2025130002_20260827J00