44 AWG 2002

Probebetrieb, Vorarbeiten

In forcesince 2 Nov 2002cited 15×
(1)

§ 44. Für gemäß § 37 Abs. 1 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen, ausgenommen Deponien, kann im Genehmigungsbescheid angeordnet werden, dass die Behandlungsanlage oder Teile dieser Behandlungsanlage erst auf Grund einer gesonderten Betriebsgenehmigung in Betrieb genommen werden dürfen, wenn im Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend beurteilt werden kann, ob die die Auswirkungen der Behandlungsanlage oder von Teilen dieser Behandlungsanlage betreffenden Auflagen des Genehmigungsbescheides die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen hinreichend schützen oder zur Erreichung dieses Schutzes andere oder zusätzliche Auflagen erforderlich sind. Bei Vorschreibung einer gesonderten Betriebsgenehmigung ist ein befristeter Probebetrieb anzuordnen. Der Probebetrieb darf höchstens zwei Jahre dauern. Für Behandlungsanlagen oder Teile von Behandlungsanlagen, die erst auf Grund einer gesonderten Betriebsgenehmigung in Betrieb genommen werden dürfen, ist bei der Erteilung dieser Genehmigung die Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zulässig. Im Verfahren betreffend die gesonderte Betriebsgenehmigung haben die im § 42 genannten Personen Parteistellung. Nachbarn kommt Parteistellung zu, wenn sie bereits im Zuge des Errichtungs- oder Änderungsverfahrens Einwendungen erhoben haben.

(2)

Die Behörde kann im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 37, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter, geeigneter Auflagen oder Bedingungen, schon vor der Genehmigung der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung der Behandlungsanlage oder von Teilen dieser Behandlungsanlage die erforderlichen Vorarbeiten (zB Versuchsbetrieb) genehmigen, wenn

1.

zur Ausarbeitung des Projektes Vorarbeiten erforderlich sind oder

2.

das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde von wesentlicher Bedeutung ist

und anzunehmen ist, dass die Errichtung und der Betrieb der Behandlungsanlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zulässig sein wird. Für die Durchführung der Vorarbeiten ist in der Genehmigung eine angemessene, höchstens zwei Jahre betragende Frist ab dem Zeitpunkt zu setzen, ab dem diese Vorarbeiten tatsächlich durchgeführt werden. Die Genehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung, Bewilligung oder Nicht-Untersagung gemäß den nach § 38 mitanzuwendenden Vorschriften für die Vorarbeiten. Gegen die Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Parteistellung hat nur der Antragsteller.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 25.01.2007, 2006/07/0109Decision

    Die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannte Bestimmung des § 44 leg. cit. regelt (u.a.) die Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen bei der Erteilung einer gesonderten Betriebsgenehmigung oder der Genehmigung der erforderlichen …

    25 Jan 2007 · JWT_2006070109_20070125X00

  • VwGH 28.04.2016, Ra 2015/07/0057Decision

    … geht davon aus, dass der Begriff des Bauabschnittes, der dem AWG 2002 fremd ist und sich auch in der DVO 2008 nur in § 44 leg. cit. findet, mit dem Begriff des Deponieabschnittes deckungsgleich ist.

    28 Apr 2016 · JWT_2015070057_20160428L00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/07/0151Decision

    Die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 leg. cit. kommen schon aus den im hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/07/0109, dargelegten - sich auf dieselbe Betriebsanlage der K. …

    22 Feb 2007 · JWT_2006070151_20070222X00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    § 44 Abs. 1 AWG 2002 lautet:

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/05/0054Decision

    … Gemäß § 56 Abs. 1 AWG 2002 dürfen Behandlungsanlagen schon vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides gemäß den §§ 37, 44 oder 52 AWG 2002 errichtet, betrieben oder geändert werden, wenn nur der Antragsteller gegen den Bescheid …

    27 Feb 2019 · JWT_2018050054_20190227L00

  • VwGH 25.09.2014, 2013/07/0060Decision

    … zu den Rechten der Nachbarn die §§ 42 Abs. 1 Z 3, 44 Abs. 1, 50 Abs. 2 und 52 Abs. 5 AWG 2002).

    25 Sep 2014 · JWT_2013070060_20140925X00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2025/07/0051Decision

    Nach § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die gemäß § 43 Abs. 4, § 44, § 54 Abs. 2 oder § 58 Abs. 2 AWG 2002 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen oder die Auflagen, Bedingungen oder …

    14 Apr 2026 · JWT_2025070051_20260414L00

  • VwGH 16.07.2010, 2007/07/0116Decision

    Gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 begehe, wer die gemäß § 43 Abs. 4, § 44, § 54 Abs. 2 oder § 58 Abs. 2 AWG 2002 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen oder die Auflagen, Bedingungen oder Befristungen der gemäß …

    16 Jul 2010 · JWT_2007070116_20100716X00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0066Decision

    §§ 2 Abs. 6 Z 5, 37 Abs. 1, 42 Abs. 1 Z 3, 44 Abs. 1 und 77 Abs. 2 AWG 2002 (alle außer § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 in der Stammfassung BGBl. I. Nr. 102/2002, § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 idF BGBl. I Nr. 155/2004) lauten:

    15 Sep 2011 · JWT_2009070066_20110915X00

  • VwGH 20.03.2018, Ra 2016/05/0119Decision

    … geht davon aus, dass der Begriff des Bauabschnittes, der dem AWG 2002 fremd ist und sich auch in der DVO 2008 nur in § 44 leg. cit. findet, mit dem Begriff des Deponieabschnittes deckungsgleich ist. Die ersten beiden Sätze des § 44 Abs. …

    20 Mar 2018 · JWT_2016050119_20180320L00