63 AWG 2002

Zusätzliche Bestimmungen betreffend die Überwachung einer Deponie

In forcesince 12 Jul 2007cited 39×
(1)

§ 63. Unmittelbar nach erfolgter Errichtung der Deponie oder eines Teilbereichs der Deponie und vor Einbringung der Abfälle hat die Behörde die Übereinstimmung der Anlage und der Maßnahmen mit der erteilten Genehmigung zu überprüfen. Parteistellung in diesem Verfahren hat der Antragsteller und der von einer Abweichung in seinen Rechten Betroffene. Über das Ergebnis dieser Überprüfung ist bescheidmäßig abzusprechen und die Behebung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel und Abweichungen ist zu veranlassen. Die Einbringung von Abfällen in die Deponie oder den Teilbereich der Deponie ist erst nach Behebung der wahrgenommenen Mängel oder Abweichungen zulässig. Geringfügige Abweichungen, die den gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen nicht widersprechen oder denen der von der Abweichung in seinen Rechten Betroffene zustimmt, dürfen im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden.

(2)

Stilllegungsmaßnahmen sind in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 von der Behörde zu überprüfen.

(3)

Die Behörde hat zur Überprüfung von Deponien mit Bescheid eine Deponieaufsicht zu bestellen; § 49 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß. Die Deponieaufsicht hat die Einhaltung dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen und Bescheide, insbesondere betreffend die Instandhaltung, den Betrieb, einschließlich der zu führenden Aufzeichnungen, und die Nachsorge, regelmäßig zu überprüfen. Sie hat der Behörde darüber jährlich zu berichten. Wird bei Beanstandungen keine Übereinstimmung zwischen dem Deponieaufsichtsorgan und dem Inhaber der Deponie über die zu treffenden Maßnahmen erzielt, ist unverzüglich der Behörde zu berichten. Weitere Maßnahmen sind, soweit im Einzelfall erforderlich, von der Behörde mit Bescheid festzulegen.

(4)

Unbeschadet des § 79 hat die Behörde das vorübergehende Verbot der Einbringung von Abfällen oder die Schließung der Deponie anzuordnen, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz oder einer Verordnung nach § 65 über Deponien oder Auflagen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn keine angemessene Sicherstellung geleistet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Deponieverordnung 200842Law

    § 42. (1) Das Deponieaufsichtsorgan ist gemäß § 63 Abs. 3 AWG 2002 von der Behörde zu bestellen und hat die Einhaltung der Bestimmungen des AWG 2002 und darauf beruhender Verordnungen und Bescheide regelmäßig zu überprüfen. Die …

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    … 2a AWG 2002 die falsche Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Behörde gewesen sei. § 63 Abs. 4 AWG 2002 stelle eine spezielle Rechtsgrundlage für die vorliegende Fallgestaltung dar und wäre daher richtigerweise heranzuziehen …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00

  • VwGH 20.09.2012, 2011/07/0235Decision

    § 63 Abs. 3 AWG 2002 hat folgenden Wortlaut:

    20 Sep 2012 · JWT_2011070235_20120920X00

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0153Decision

    Die gegenständliche Abberufung von Deponieaufsichtsorganen habe aufgrund klarer gesetzlicher Vorgaben über die Bestellung im § 63 Abs. 3 AWG 2002 mit einem contrarius actus, d.h. mit Bescheid - somit Hoheitsakt - zu erfolgen.

    28 Jan 2016 · JWT_2015070153_20160128L00

  • VwGH 08.07.2004, 2004/07/0080Decision

    Die Bescheide des LH, die den angefochtenen Entscheidungen zugrunde liegen, betreffen die Bestellung von Deponieaufsichtsorganen und stützen sich auf § 63 Abs. 3 AWG 2002.

    8 Jul 2004 · JWT_2004070080_20040708X00

  • OGH Rechtssatz RS0104351, 1Ob27/95 u.a.Decision

    TE OGH 2010-07-06 1 Ob 121/09i Beisatz: Hier: Bestellung als Deponieaufsichtsorgan nach § 49 iVm § 63 Abs 3 AWG 2002 und der DeponieVO, BGBl 1996/164. (T8)

    4 Jun 1996 · JJR_19960604_OGH0002_0010OB00027_9500000_003

  • VwGH 23.07.2021, Ra 2021/05/0007Decision

    … 1 AWG 2002 und keine Überprüfung der Anlage und Maßnahmen gemäß § 63 Abs. 1 AWG 2002 vorliege und daher die Abfalleinbringung außerhalb des kollaudierten Deponiebereiches erfolgt sei. Dabei mache es keinen Unterschied, ob das …

    23 Jul 2021 · JWT_2021050007_20210723L00

  • OGH Rechtssatz RS0049972, 1Ob34/80 u.a.Decision

    … Sie hat verwaltungsentlastende Funktion. (T2) Beisatz: Hier: Bestellung als Deponieaufsichtsorgan nach § 49 iVm § 63 Abs 3 AWG 2002 und der DeponieVO, BGBl 1996/164. (T3)

    18 Feb 1981 · JJR_19810218_OGH0002_0010OB00034_8000000_004

  • VwGH 28.04.2016, Ra 2015/07/0057Decision

    … Bei Leistung keiner angemessenen Sicherstellung habe nämlich die Behörde ein Verfahren nach § 63 Abs. 4 AWG 2002 durchzuführen.

    28 Apr 2016 · JWT_2015070057_20160428L00

  • OGH 06.07.2010, 1Ob121/09iDecision

    … Der in § 63 AWG bzw § 32 DeponieVO normierte Tätigkeitsbereich des Deponieaufsichtsorgans umfasse auch die Kontrolle des eingebrachten Materials. Dass der Beklagte die Deponiekontrolle nicht erst im Nachhinein, sondern bereits im …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00121_09I0000_000