53 AWG 2002

Aufstellung von mobilen Behandlungsanlagen

In forcesince 1 Jan 2005cited 12×
(1)

§ 53. Der Inhaber einer Genehmigung gemäß § 52 Abs. 1 ist berechtigt, die mobile Behandlungsanlage an einem gemäß der Genehmigung in Betracht kommenden Standort längstens sechs Monate aufzustellen und zu betreiben.

(2)

Sind die gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen an einem bestimmten Standort nicht hinreichend geschützt, hat die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, die erforderlichen geeigneten Maßnahmen anzuordnen. Können die gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Anordnungen nicht erfüllt werden, ist die Aufstellung und der Betrieb an diesem Standort zu untersagen.

(2a)

Die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, kann für diesen Standort auf Antrag von der Einhaltung einzelner Auflagen absehen, wenn die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen auch ohne Einhaltung dieser Auflagen hinreichend geschützt sind.

(3)

Abweichend zu Abs. 1 dürfen mobile Behandlungsanlagen zur Sanierung oder Sicherung von kontaminierten Standorten auf Antrag für einen längeren, bescheidmäßig festzulegenden Zeitraum, längstens aber bis zum Abschluss der Sanierung am selben Ort betrieben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 16.11.2017, Ra 2015/07/0132Decision

    … der Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochtenen Erkenntnisses bringt die BH in der Amtsrevision vor, gemäß § 53 Abs. 1 AWG 2002 sei der Inhaber einer Genehmigung gemäß § 52 Abs. 1 AWG 2002 berechtigt, die mobile Behandlungsanlage …

    16 Nov 2017 · JWT_2015070132_20171116L00

  • Jahresabfallbilanzen (Abfallbilanzverordnung)4Law

    … Weitere Orte der Aufstellung, für welche die zuständige Behörde zusätzliche Maßnahmen gemäß § 53 Abs. 2 AWG 2002 angeordnet hat, können entweder vom Betreiber oder von der Behörde im Register angegeben werden.

  • VwGH 24.05.2012, 2010/07/0172Decision

    Gemäß § 53 Abs. 1 leg. cit. ist der Inhaber einer Genehmigung gemäß § 52 Abs. 1 leg. cit. - somit einer Genehmigung einer mobilen Behandlungsanlage - berechtigt, die mobile Behandlungsanlage an einem gemäß der Genehmigung in …

    24 May 2012 · JWT_2010070172_20120524X00

  • VwGH 11.12.2019, Ro 2018/05/0018Decision

    … mit der Ermächtigung, in diesem Verfahren im eigenen Namen zu entscheiden, und die Zuständigkeit zur Vollziehung der §§ 53 Abs. 2, 57 bis 64 und 75 AWG 2002 in Bezug auf die gegenständliche Bodenaushubdeponie übertragen.

    11 Dec 2019 · JWT_2018050018_20191211J00

  • VwGH 25.09.2018, Ro 2017/05/0005Decision

    25 Sep 2018 · JWT_2017050005_20180925J00

  • VwGH 20.03.2018, Ro 2017/05/0015Decision

    … des § 2 Abs 7 Z 2 AWG 2002 vorliege und eine Ausnahme von der maximalen sechsmonatigen Aufstelldauer gemäß § 53 Abs. 3 AWG 2002 bestehe, wobei jedoch festgehalten werden müsse, dass die Anlage längstens bis zum Abschluss der …

    20 Mar 2018 · JWT_2017050015_20180320J00

  • VfGH 08.10.2009, B508/09Decision

    … des 'Inhabers einer mobilen Behandlungsanlage' iSd §52 Abs6 AWG, ferner der Person, welcher gemäß §53 Abs1 AWG das Recht zur Aufstellung (und somit auch zum Betrieb) der genehmigten mobilen Abfallbehandlungsanlage zukommt, und …

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_09B00508_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0132Decision

    … Für diese Sichtweise sprechen im Ergebnis auch die Materialien (RV 984 dB XXI. GP) zu den §§ 52 und 53 AWG 2002, die hervorheben, dass die Behandlungsanlage nach der Genehmigung gemäß § 52 ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den …

    1 Jul 2015 · JWR_2015070132_20171116L03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/05/0005Decision

    … Für diese Sichtweise sprechen im Ergebnis auch die Materialien (RV 984 dB XXI. GP) zu den §§ 52 und 53 AWG 2002, die hervorheben, dass die Behandlungsanlage nach der Genehmigung gemäß § 52 ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den …

    25 Sep 2018 · JWR_2017050005_20180925J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0132Decision

    1 Jul 2015 · JWR_2015070132_20171116L02