61 AWG 2002

Bestimmungen für den Betrieb einer Deponie

In forcesince 2 Nov 2002cited 23×
(1)

§ 61. Der Inhaber der Deponie hat die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen. Er darf erst nach einer Überprüfung der Anlagen und Maßnahmen (§ 63 Abs. 1) Abfälle in die Deponie oder den Deponieabschnitt einbringen. Der Inhaber der Deponie hat den jeweiligen Stand der Technik, gegebenenfalls unter Berücksichtigung zugelassener Abweichungen (§ 43 Abs. 5), einzuhalten.

(2)

Der Inhaber der Deponie hat jede Zurückweisung eines Abfalls, den er in seiner Deponie nicht annehmen darf, unverzüglich der für die Überwachung zuständigen Behörde zu melden.

(3)

Der Inhaber der Deponie hat alle erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Mess- und Überwachungsverfahren (§ 47 Abs. 2 Z 2) festgestellt werden, unverzüglich der für die Überwachung zuständigen Behörde zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 20.09.2012, 2011/07/0235Decision

    20 Sep 2012 · JWT_2011070235_20120920X00

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    … Eine Kollaudierungsanzeige gemäß § 61 Abs. 1 AWG 2002 sei bis dato für keinen einzigen Abschnitt bzw. Teilabschnitt bei der Behörde eingebracht worden.

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00

  • VwGH 28.04.2016, Ra 2015/07/0057Decision

    Nach § 61 Abs. 1 AWG 2002 hat der Inhaber der Deponie die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen. Er darf erst nach einer Überprüfung der Anlagen und Maßnahmen Abfälle in die Deponie oder den …

    28 Apr 2016 · JWT_2015070057_20160428L00

  • VwGH 23.07.2021, Ra 2021/05/0007Decision

    … Abfälle in einem Ausmaß von etwa 22.941 m3 eingebracht worden seien, obwohl keine Kollaudierungsanzeige gemäß § 61 Abs. 1 AWG 2002 und keine Überprüfung der Anlage und Maßnahmen gemäß § 63 Abs. 1 AWG 2002 vorliege und daher die …

    23 Jul 2021 · JWT_2021050007_20210723L00

  • VwGH 17.12.2015, 2013/07/0174Decision

    17 Dec 2015 · JWT_2013070174_20151217X00

  • VwGH 06.06.2024, Ra 2023/07/0093Decision

    6 Jun 2024 · JWT_2023070093_20240606L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0057Decision

    Der Inhaber der Deponie hat nach § 61 Abs. 1 AWG 2002 die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen. Er darf erst nach einer Überprüfung der Anlagen und Maßnahmen (§ 63 Abs. 1 AWG 2002) Abfälle in …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070057_20231221L00

  • VwGH 29.01.2009, 2008/07/0232Decision

    … So müsse der Empfänger der zu verbringenden Abfälle über das Verfahren informiert werden (§ 61 Abs. 2, § 69 Abs. 9 AWG 2002); auch würden bestimmte Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Empfängers gestellt, die zu einer …

    29 Jan 2009 · JWT_2008070232_20090129X00

  • VwGH 28.05.2021, Ra 2019/13/0006Decision

    § 61 Abs. 1 AWG 2002 lautet: „(1) Der Inhaber der Deponie hat die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen. Er darf erst nach einer Überprüfung der Anlagen und Maßnahmen (§ 63 Abs. 1) Abfälle …

    28 May 2021 · JWT_2019130006_20210528L00

  • VwGH 29.09.2016, 2013/07/0144Decision

    … August 2000, 2000/07/0048, sowie vom 13. Dezember 2007, 2006/07/0084). Das Beschwerdevorbringen, alle in § 61 AWG 2002 geregelten Aufgaben eines Deponiebetreibers habe die erstbeschwerdeführende Partei zu erfüllen gehabt, kann daher die …

    29 Sep 2016 · JWT_2013070144_20160929X00