55 AWG 2002

Erlöschen der Genehmigung

In forcesince 2 Nov 2002cited 17×
(1)

§ 55. Eine Genehmigung gemäß den §§ 37, 44 oder 52 erlischt, wenn der Betrieb der Behandlungsanlage nicht binnen fünf Jahren nach rechtskräftiger Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Behandlungsanlage aufgenommen oder durch mehr als fünf Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen unterbrochen wird.

(2)

Die Behörde hat über Antrag die Frist zur Inbetriebnahme der Behandlungsanlage auf Grund eines vor Fristablauf gestellten Antrags um längstens zwei Jahre zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Projekts erfordern oder die Fertigstellung der Behandlungsanlage auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten nicht rechtzeitig möglich ist. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt.

(3)

Abs. 2 gilt sinngemäß auch für die Unterbrechung des Betriebs.

(4)

Für Deponien gelten die Abs. 1 und 2 nur, sofern noch kein Abfall in die Deponie eingebracht wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt zwischen den Bestimmungen des § 80 Abs. 1 GewO 1994 und des § 55 Abs. 1 AWG 2002 ebenso vor wie zwischen § 37 Abs. 1 AWG 2002 (Genehmigungspflicht einer Änderung einer Anlage) und § 81 Abs. 1 …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2025/07/0051Decision

    … Februar 2020 erteilte die Landeshauptfrau von Niederösterreich der M. GmbH - nunmehr: M. A. GmbH - gestützt auf § 37 Abs. 1, § 43, § 47 und § 55 AWG 2002 die abfallrechtliche Genehmigung für eine ortsfeste Abfallbehandlungsanlage, …

    14 Apr 2026 · JWT_2025070051_20260414L00

  • VwGH 28.07.2016, Ra 2015/07/0147Decision

    … Ein Antrag gemäß § 55 Abs. 2 AWG 2002 sei vom Revisionswerber nicht gestellt worden. Somit sei der abfallrechtliche Konsens "seit mehr als 5 Jahren nicht mehr vorhanden" und die Betriebsanlagengenehmigung erloschen. Ein Verschulden oder …

    28 Jul 2016 · JWT_2015070147_20160728L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0057Decision

    … Oktober 2015, Ro 2015/07/0032, betraf das Erlöschen der Genehmigung einer Behandlungsanlage nach § 55 AWG 2002 und steht dem dargelegten Verständnis von § 61 Abs. 1 und § 62 Abs. 2 AWG 2002 nicht entgegen. In den Entscheidungsgründen …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070057_20231221L00

  • VwGH 23.05.2013, 2011/07/0084Decision

    … Das Erlöschen der Genehmigung sei ex lege gemäß § 55 Abs. 1 AWG 2002 wegen Nichtbetriebes eingetreten. Als "öffentliches Interesse" im Sinn des § 73 leg. cit. gälten insbesondere die in § 1 Abs. 3 leg. cit. angeführten Interessen. …

    23 May 2013 · JWT_2011070084_20130523X00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2025/07/0052Decision

    … Februar 2020 erteilte die Landeshauptfrau von Niederösterreich der M. GmbH - nunmehr: M. A. GmbH - gestützt auf § 37 Abs. 1, § 43, § 47 und § 55 AWG 2002 die abfallrechtliche Genehmigung für eine ortsfeste Abfallbehandlungsanlage, …

    14 Apr 2026 · JWT_2025070052_20260414L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/07/0032Decision

    Aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 AWG 2002 ergibt sich, dass eine Genehmigung nach § 37 AWG 2002 erlischt, wenn der Betrieb der Behandlungsanlage nicht binnen fünf Jahren nach rechtskräftiger Genehmigung in zumindest einem für die …

    29 Oct 2015 · JWR_2015070032_20151029J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/07/0032Decision

    … Aus dieser Bestimmung ergibt sich lediglich, dass neben dem abfallrechtlichen Erlöschenstatbestand des § 55 AWG 2002 etwaige, in den mitanzuwendenden Materiengesetzen vorgesehene (weitere) Erlöschenstatbestände ebenfalls anzuwenden …

    29 Oct 2015 · JWR_2015070032_20151029J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/07/0032Decision

    … Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt zwischen den Bestimmungen des § 80 Abs.1 GewO 1994 und des § 55 Abs.1 AWG 2002 ebenso vor wie zwischen § 37 Abs. 1 AWG 2002 (Genehmigungspflicht einer Änderung einer Anlage) und § 81 Abs. 1 …

    29 Oct 2015 · JWR_2015070032_20151029J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/07/0032Decision

    29 Oct 2015 · JWR_2015070032_20151029J14