49 AWG 2002

Bestellung einer Bauaufsicht für Deponien

In forcesince 1 Aug 2019cited 11×
(1)

§ 49. Die Behörde hat zur Überwachung der Bauausführung bei Deponien geeignete Aufsichtsorgane durch Bescheid zu bestellen.

(2)

Die Bauaufsicht erstreckt sich auf die fach- und vorschriftsgemäße Ausführung der Bauarbeiten, einschließlich der Einhaltung der entsprechenden Auflagen, Bedingungen oder Befristungen des Genehmigungsbescheides.

(3)

Die Aufsichtsorgane sind berechtigt, jederzeit Untersuchungen, Vermessungen und Prüfungen an der Baustelle vorzunehmen, Einsicht in Behelfe oder sonstige Unterlagen zu nehmen und erforderlichenfalls Baustoffe, Bauteile und bautechnische Maßnahmen zu beanstanden. Wird keine Übereinstimmung über die zu treffenden Maßnahmen erzielt, so ist unverzüglich die Entscheidung der Behörde einzuholen.

(4)

Die Aufsichtsorgane sind zur Wahrung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.

(5)

Durch die Abs. 1 bis 4 werden andere einschlägige Bestimmungen, wie bau- oder gewerbepolizeiliche Vorschriften, nicht berührt. Auch wird die Verantwortlichkeit der Inhaber einer Deponie und der Bauführer durch die Bestellung einer Bauaufsicht nicht eingeschränkt.

(6)

Die Kosten der Bauaufsicht sind vom Inhaber der Deponie zu tragen. Über diese Kosten ist vom Aufsichtsorgan bis 30. August des Folgejahres beim Inhaber der Deponie Rechnung zu legen. Bei Fristversäumnis erlischt der Kostenanspruch. Diese Kosten sind innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der Rechnung vom Inhaber der Deponie zu bezahlen. Wenn die Kosten nicht beglichen werden, hat das Aufsichtsorgan innerhalb von einem Jahr nach Vorlage der Rechnung bei der Behörde einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung einzubringen. Bringt das Aufsichtsorgan diesen Antrag nicht fristgerecht ein, erlischt der Anspruch.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0153Decision

    § 49 AWG 2002, BGBl. I. Nr. 102/2002, auf den in der

    28 Jan 2016 · JWT_2015070153_20160128L00

  • Deponieverordnung 200842Law

    … Ist ein Deponieaufsichtsorgan auch zur baulichen Aufsicht gemäß § 49 AWG 2002 bestellt, kann der Bericht auch die bauliche Aufsichtstätigkeit umfassen. Gemäß den Vorgaben nach § 41a haben die Aufzeichnungen des …

  • OGH Rechtssatz RS0104351, 1Ob27/95 u.a.Decision

    TE OGH 2010-07-06 1 Ob 121/09i Beisatz: Hier: Bestellung als Deponieaufsichtsorgan nach § 49 iVm § 63 Abs 3 AWG 2002 und der DeponieVO, BGBl 1996/164. (T8)

    4 Jun 1996 · JJR_19960604_OGH0002_0010OB00027_9500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0049972, 1Ob34/80 u.a.Decision

    … Sie hat verwaltungsentlastende Funktion. (T2) Beisatz: Hier: Bestellung als Deponieaufsichtsorgan nach § 49 iVm § 63 Abs 3 AWG 2002 und der DeponieVO, BGBl 1996/164. (T3)

    18 Feb 1981 · JJR_19810218_OGH0002_0010OB00034_8000000_004

  • OGH 06.07.2010, 1Ob121/09iDecision

    … Nach § 63 Abs 3 AWG hat die Behörde zur Überprüfung von Deponien mit Bescheid eine Deponieaufsicht zu bestellen; § 49 Abs 3 bis 6 AWG gelten sinngemäß. Nach § 49 Abs 1 AWG hat die Behörde zur Überwachung der Bauausführung bei …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00121_09I0000_000

  • VwGH 24.02.2022, Ra 2020/05/0231Decision

    … sowie zur Übertragung der daraus abgeleiteten Grundsätze auf die Abberufung eines Deponieaufsichtsorgans nach § 63 Abs. 3 iVm § 49 Abs. 3 bis 6 AWG 2002 VwGH 28.1.2016, Ra 2015/07/0153 bis 0159 und 0161). In beiden genannten Fällen …

    24 Feb 2022 · JWT_2020050231_20220224L00

  • VfGH 10.12.2015, V59/2015Decision

    … oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in §49 Abs3 AWG angeführten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15V00059_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/05/0231Decision

    2 May 2020 · JWR_2020050231_20220224L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/05/0231Decision

    … sowie zur Übertragung der daraus abgeleiteten Grundsätze auf die Abberufung eines Deponieaufsichtsorgans nach § 63 Abs. 3 iVm § 49 Abs. 3 bis 6 AWG 2002 VwGH 28.1.2016, Ra 2015/07/0153 bis 0159 und 0161).

    2 May 2020 · JWR_2020050231_20220224L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0153Decision

    § 49 AWG 2002 ist weitgehend ident mit § 120 WRG 1959, der dem Beschluss des VwGH vom 27. Juni 1995, 94/07/0102, betreffend die Enthebung von der Betrauung mit der wasserrechtlichen Aufsicht im Zusammenhang mit der Errichtung und dem …

    1 Jul 2015 · JWR_2015070153_20160128L01