51 AWG 2002

Anzeigeverfahren

In forcesince 11 Dec 2021cited 45×
(1)

§ 51. Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 1, 2, 4 und 8 sind der Behörde drei Monate vor Durchführung unter Anschluss der Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich sind, anzuzeigen. Die Behörde hat diese Anzeige erforderlichenfalls unter Erteilung der zur Wahrung der Interessen gemäß § 43 geeigneten Aufträge mit Bescheid innerhalb von drei Monaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Mit den Maßnahmen darf erst nach Rechtskraft des Kenntnisnahmebescheides begonnen werden. § 56 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 5 bis 7, 9 und Abs. 4a sind der Behörde anzuzeigen und können mit Einlangen der Anzeige vorgenommen werden. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 ist die Beschreibung der vorgesehenen Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 9 ist neben den Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich sind, die begründete Darlegung anzuschließen, dass das Emissionsverhalten der Behandlungsanlage nicht nachteilig beeinflusst wird. Anzeigen gemäß § 37 Abs. 4 Z 9 hat die Behörde mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, Anzeigen gemäß § 37 Abs. 4 Z 5 bis 7 und Abs. 4a nur auf Antrag. Im Fall des § 37 Abs. 4 Z 6 und Z 9 bildet dieser Bescheid einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Reichen bei Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 4, 5, 7, 8, 9 oder Abs. 4a die vom Inhaber der Behandlungsanlage zur Wahrung der Interessen gemäß § 43 getroffenen Maßnahmen nicht aus, hat die Behörde die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

(2a)

Im Fall der Anzeige der Auflassung oder Stilllegung einer IPPC-Behandlungsanlage gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 hat der Inhaber der IPPC-Behandlungsanlage der Anzeige eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Darstellung der Maßnahmen gemäß Z 1 oder 2 anzuschließen:

1.

bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 8 Z 12, eine Bewertung des Standes der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Behandlungsanlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; wurden durch die Behandlungsanlage erhebliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen;

2.

liegt ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 8 Z 12 nicht vor, weil die Genehmigung noch nicht gemäß § 57 aktualisiert worden ist oder keine Verpflichtung zur Erstellung besteht, eine Bewertung, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt; bei Vorhandensein einer Gefährdung, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.

(3)

Wird eine Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 erstattet und bestehen begründete Zweifel, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren vorliegen, hat der Landeshauptmann von Amts wegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 zu erlassen. Das Anzeigeverfahren ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen. Weiters ist das Anzeigeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen, wenn während des Anzeigeverfahrens ein Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 beantragt wird.

(4)

Parteistellung im Anzeigeverfahren hat der Inhaber der Behandlungsanlage. Neben dem Inhaber der Behandlungsanlage hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 Parteistellung.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Deponieverordnung 20082947Law

    … und die diesbezüglichen Maßnahmen sind projektgemäß, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Auftrags gemäß § 51 Abs. 2 AWG 2002, auszuführen. Eine endgültige Oberflächenabdeckung ist erst nach Abschluss der allfälligen …

  • VwGH 25.09.2008, 2007/07/0117Decision

    … 2004/07/0133, liege der Anlassfall zugrunde, dass sich in einem Anzeigeverfahren gemäß § 37 Abs. 4 i. V.m. § 51 AWG 2002 die Frage erhoben habe, ob während der Anhängigkeit des Anzeigeverfahrens eine Feststellung im Sinne von § 6 …

    25 Sep 2008 · JWT_2007070117_20080925X00

  • VwGH 22.12.2005, 2004/07/0133Decision

    … Behörde an einer Zuständigkeit zu einer solchen Feststellung bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 51 AWG 2002. Schließlich unterlägen die im Spruch bezeichneten Änderungen bei richtiger rechtlicher Beurteilung …

    22 Dec 2005 · JWT_2004070133_20051222X00

  • VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087Decision

    … Dieser Schriftsatz beinhaltete unter Punkt I. eine Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 8 iVm § 38 und § 51 AWG 2002 iVm § 32b und § 114 WRG 1959 sowie § 1 IEV, unter Punkt II. einen Eventualantrag gemäß § 37 Abs. 3 AWG 2002 und unter …

    18 Dec 2014 · JWT_2012070087_20141218X00

  • VwGH 26.06.2018, Ra 2018/05/0022Decision

    … Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der …

    26 Jun 2018 · JWT_2018050022_20180626L00

  • VwGH 18.12.2012, 2011/07/0190Decision

    … 2 und 3 zum einen und nach § 25 Abs. 1 lit d und lit e in Verbindung mit § 51 leg.cit. zum anderen. Die im Gutachten umschriebenen Ausgleichsmaßnahmen (Bestandsumwandlungen/Umforstungen im Ausmaß von 5,5 ha, die Anlage von …

    18 Dec 2012 · JWT_2011070190_20121218X00

  • VfGH 03.12.2008, B1702/07Decision

    … Die von den BfV hiezu relevierten Erwägungen zu §51 AWG 2002 iV §83 GewO verfehlen somit ihre angestrebte rechtl Argumentation des unrichtigen Anordnungsadressaten. Die weiteren Ausführungen der BfV zu Haftungsfragen sind im öffentl …

    3 Dec 2008 · JFT_09918797_07B01702_00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    … eines Kenntnisnahmebescheides (§ 51 AWG 2002) bedürften.

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 16.02.2017, Ra 2016/05/0026Decision

    … 2 und 3 zum einen und nach § 25 Abs. 1 lit. d und e iVm § 51 leg. cit. zum anderen. Die im Gutachten umschriebenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 51 leg. cit. (Bestandsumwandlungen/Umforstungen im Ausmaß von 5,5 ha; Anlage von …

    16 Feb 2017 · JWT_2016050026_20170216L00

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    … 4 AWG 2002 (anzeigepflichtige Maßnahmen) und § 81 Abs. 2 und 3 GewO 1994 und zwischen der Bestimmung des § 51 AWG 2002 und derjenigen des § 345 Abs. 6 GewO 1994. 4.2. Nach der Rechtsprechung zur GewO 1994 ist eine Genehmigung der …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00