37 AWG 2002

Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen

In forcesince 11 Dec 2021cited 340×
(1)

§ 37. Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4.

(2)

Der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht

1.

Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen,

2.

Behandlungsanlagen zur Vorbehandlung (Vorbereitung für die stoffliche Verwertung) von nicht gefährlichen Abfällen, sofern diese Behandlungsanlagen im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang mit einer in Z 1 genannten Behandlungsanlage stehen und der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen,

3.

Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen,

3a.

Behandlungsanlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altfahrzeugen, Elektro- und Elektronikaltgeräten, Abfällen der Abfallart 35203 „Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile, mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen (zB Starterbatterie, Bremsflüssigkeit, Motoröl)“ gemäß Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 in der Fassung BGBl. II Nr. 498/2008 und Gebinden (Werkstätten zur Reparatur einschließlich unmittelbar damit verbundener Zerlegearbeiten), sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen,

4.

Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen,

5.

Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, gemäß dem Mineralrohstoffgesetz oder gemäß dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), BGBl. I Nr. 150/2004, unterliegen, ausgenommen IPPC-Behandlungsanlagen,

6.

Anlagen privater Haushalte, in denen zulässigerweise die im Haushalt anfallenden Abfälle behandelt werden,

7.

Anlagen, die im Zusammenhang mit einer wasserrechtlich bewilligten Abwassereinleitung der Reinigung – einschließlich einer Trocknung von Klärschlamm im Rahmen des Abwasserreinigungsprozesses – der in der öffentlichen Kanalisation gesammelten Abwässer dienen, wenn

a)

in diesen Anlagen ausschließlich Abfälle eingesetzt werden, die

aa)

beim Betrieb dieser Kanalisation oder beim anschließenden Abwasserreinigungsprozess anfallen,

bb)

beim Betrieb einer anderen Kanalisation oder beim anschließenden Abwasserreinigungsprozess anfallen, sofern vergleichbare Abwässer abgeleitet und gereinigt werden, zB Abfälle aus klärtechnischen Einrichtungen, oder

cc)

in ihrer Zusammensetzung und in ihren Eigenschaften nach mit den kommunalen Abwässern vergleichbar sind, zB Senkgrubeninhalte, und

b)

der Einsatz dieser Abfälle wasserrechtlich bewilligt ist,

8.

Einrichtungen in Produktionsbetrieben, die Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, zum Zweck der kurzfristigen Erprobung, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt,

9.

Einrichtungen im Labor- oder Technikumsmaßstab in Universitäten und technischen Versuchsanstalten, die, ausschließlich zur Erforschung, Entwicklung oder Erprobung, Abfälle einsetzen.

(3)

Folgende Behandlungsanlagen – sofern es sich nicht um IPPC-Behandlungsanlagen oder Seveso-Betriebe handelt – und Änderungen einer Behandlungsanlage sind nach dem vereinfachten Verfahren (§ 50) zu genehmigen:

1.

Deponien, in denen ausschließlich Bodenaushub- und Abraummaterial, welches durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfällt, abgelagert werden, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100 000 m3 liegt;

2.

Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt;

3.

sonstige Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle, ausgenommen Deponien, mit einer Kapazität von weniger als 10 000 Tonnen pro Jahr;

4.

a) Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Altfahrzeugen,

b)

Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Elektro- und Elektronikgeräten, die gefährliche Abfälle darstellen,

c)

Lager von gefährlichen Abfällen

mit einer Kapazität von weniger als 1 000 Tonnen pro Jahr und

5.

eine Änderung, die nach den gemäß § 38 mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes genehmigungspflichtig ist und keine wesentliche Änderung darstellt.

(4)

Folgende Maßnahmen sind – sofern nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 oder 3 vorliegt – der Behörde anzuzeigen:

1.

eine Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik;

2.

die Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Z 33, BGBl. I Nr. 71/2019)

4.

sonstige Änderungen hinsichtlich der anzuwendenden Methoden und der Sicherheitsmaßnahmen;

5.

eine Unterbrechung des Betriebs;

6.

der Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität;

7.

die Auflassung der Behandlungsanlage oder eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie oder eines Teilbereichs der Deponie oder die Beendigung der Maßnahmen für die Nachsorge der Deponie oder die Auflassung einer IPPC-Behandlungsanlage;

8.

sonstige Änderungen, die nach den gemäß § 38 mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind;

9.

sonstige Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen.

(4a)

Änderungen betreffend die bis 30. April 2021 befristete Ausweitung der genehmigten Kapazität von Lagern in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind der Behörde anzuzeigen.

(5)

Der Antragsteller kann für Maßnahmen gemäß Abs. 3 oder 4 eine Genehmigung gemäß Abs. 1 beantragen. Der Antragsteller kann für Maßnahmen gemäß Abs. 1, 3 oder 4 eine Genehmigung gemäß Abs. 1 mit Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 42 Abs. 1 beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 340.

  • Gewerbeordnung 1994356b356fLaw

    … 1 bis 3 gelten nicht für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Anlagen, die dem § 37 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem …

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 200046Law

    … der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 ökotoxisch eingesetzt werden und diese bereits von einer Genehmigung gemäß § 37 AWG 2002 umfasst sind, gelten, soweit keine Änderungen beantragt werden, nicht als Behandlungsanlagen im Sinne …

  • Deponieverordnung 2008294547Law

    … Intervalle erstreckt werden oder die Anzahl der Messpunkte reduziert werden. Im Rahmen des Verfahrens gemäß § 37 AWG 2002 müssen lit. a bis f vom Deponieinhaber als Projekt dargelegt werden. Aerobe In-situ-Stabilisierung Für …

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz93Law

    … Nr. 254/1976, 7. Genehmigung von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen nach §§ 37 bis 65 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, 8. Bewilligung von Anlagen und Zivilflugplätzen im Sinne des Luftfahrtgesetzes …

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    … 1 GewO 1994 und des § 55 Abs. 1 AWG 2002 ebenso vor wie zwischen § 37 Abs. 1 AWG 2002 (Genehmigungspflicht einer Änderung einer Anlage) und § 81 Abs. 1 GewO, zwischen § 37 Abs. 4 AWG 2002 (anzeigepflichtige Maßnahmen) und § 81 Abs. …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00

  • VwGH 23.09.2004, 2004/07/0055Decision

    Mit Bescheid vom 7. August 2003 erteilte der LH gemäß §§ 37 Abs. 3 Z. 3 und 4 lit. c, 38 Abs. 1, 2 und 3, 43 Abs. 1 und 50 AWG 2002 iVm §§ 74, 77 und 81 der Gewerbeordnung 1994 der mitbeteiligten Partei die …

    23 Sep 2004 · JWT_2004070055_20040923X00

  • VwGH 22.03.2021, Ra 2020/05/0137Decision

    … Mai 2017 ohne Genehmigung nach § 37 AWG 2002 betrieben habe. § 37 Abs. 1 AWG 2002 normiert u.a. für die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen eine Genehmigungspflicht.

    22 Mar 2021 · JWT_2020050137_20210322L00

  • VwGH 07.11.2024, Ro 2023/07/0028Decision

    … Vor diesem Hintergrund sei auf das gegenständliche Vorhaben das vereinfachte Verfahren nach § 37 Abs. 3 Z 5 AWG 2002 anzuwenden gewesen. Bei Vorschreibung der angeführten Auflagen bzw. Bedingungen würden die Genehmigungsvoraussetzungen …

    7 Nov 2024 · JWT_2023070028_20241107J00

  • VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0010Decision

    … geltend, das LVwG sei unrichtig davon ausgegangen, dass das gegenständliche Lager bewilligungspflichtig iSd § 37 Abs. 1 AWG 2002 sei. Es sei insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

    29 Jul 2015 · JWT_2015070010_20150729L00

  • VwGH 25.01.2007, 2006/07/0109Decision

    … Betriebsgenehmigung oder der Genehmigung der erforderlichen Vorarbeiten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 37 leg. cit. In § 54 Abs. 2 leg. cit. ist (u.a.) die Vorschreibung von geeigneten Auflagen, Bedingungen oder …

    25 Jan 2007 · JWT_2006070109_20070125X00