74 AWG 2002

Subsidiäre Haftung für Behandlungsaufträge

In forcesince 11 Dec 2021cited 72×
(1)

§ 74. Ist der gemäß § 73 Verpflichtete nicht feststellbar, ist er zur Erfüllung des Auftrags rechtlich nicht imstande oder kann er aus sonstigen Gründen nicht beauftragt werden, so ist der Auftrag nach Maßgabe der folgenden Absätze dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Abfälle befinden, zu erteilen. Ersatzansprüche des Liegenschaftseigentümers an den gemäß § 73 Verpflichteten bleiben unberührt.

(2)

Eine Haftung des Liegenschaftseigentümers besteht, wenn er der Lagerung oder Ablagerung entweder zugestimmt oder diese geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Die Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers haften, wenn sie von der Lagerung oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten.

(3)

Erfolgte die Lagerung oder Ablagerung von Abfällen vor dem 1. Juli 1990, so ist Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Liegenschaftseigentümer nur dann zur umweltgerechten Behandlung herangezogen werden darf, wenn er die Ablagerungen auf eigenem Boden ausdrücklich gestattet und daraus in Form einer Vergütung für die Inanspruchnahme seines Eigentums einen Vorteil gezogen hat. Seine Leistungspflicht ist jedoch auf jenen Wert des Vorteiles begrenzt, der die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme seines Eigentums überstieg. Lässt sich die übliche Vergütung nicht vergleichsweise feststellen, ist sie nach dem Wert des verursachten Nutzungsentgangs und der verursachten sonstigen Nachteile – ausgenommen die Leistungspflicht nach Abs. 1 – zu bemessen.

(4)

Kann auch der Liegenschaftseigentümer nicht in Anspruch genommen werden, hat die Gemeinde Siedlungsabfälle, die in ihrem Gebiet widerrechtlich gelagert oder abgelagert werden, auf ihre Kosten zu entfernen und umweltgerecht zu behandeln oder behandeln zu lassen. Dies gilt nicht für § 73 Abs. 4. Ersatzansprüche der Gemeinde gegen den Verpflichteten bleiben unberührt.

(5)

Kommen § 73 und Abs. 1 bis 4 nicht zur Anwendung und können die erforderlichen Maßnahmen auch nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften nicht beauftragt werden, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen nach Zustimmung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durchzuführen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie darf nur nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel zustimmen.

(6)

Abs. 5 gilt nicht für § 73 Abs. 4 und sonstige Verdachtsflächen und Altlasten nach dem Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • VwGH 20.02.2014, 2013/07/0164Decision

    … man hätte aus der Verlassenschaft oder bei den Erben des Verpflichteten die Ersatzvornahme geltend machen können; § 74 AWG 2002 könne hier nicht zur Anwendung kommen.

    20 Feb 2014 · JWT_2013070164_20140220X00

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0105Decision

    … November 2008 zu entfernen und die ordnungsgemäße Entfernung entsprechend nachzuweisen. Der Auftrag wurde auf § 74 AWG 2002 gestützt.

    29 Jan 2015 · JWT_2014070105_20150129J00

  • VwGH 21.11.2012, 2009/07/0117Decision

    … Juni 2006 aufgefordert worden, im Hinblick auf die Bestimmungen des § 74 Abs. 1 und 2 AWG 2002 bekannt zu geben, welche Abwehrmaßnahmen sie unter der behördlichen Annahme der Kenntnis der illegalen Abfalllagerungen der A GmbH getätigt …

    21 Nov 2012 · JWT_2009070117_20121121X00

  • VfGH 03.12.2008, B1702/07Decision

    Im Übrigen werde das Erfordernis der wirtschaftlichen Zumutbarkeit durch die Vorschrift des §74 Abs2 AWG 2002 konkretisiert; der UVS habe das Vorliegen der in dieser Bestimmung festgelegten Haftungsvoraussetzungen nicht geprüft und …

    3 Dec 2008 · JFT_09918797_07B01702_00

  • VwGH 21.11.2012, 2009/07/0118Decision

    … Folglich könnten Verpflichtete nach § 73 AWG 2002 aus sonstigen Gründen im Sinne des § 74 Abs. 1 dritter Fall AWG 2002 nicht beauftragt werden, sodass § 74 Abs. 2 AWG 2002 zur Anwendung komme. Rechtsnachfolger des …

    21 Nov 2012 · JWT_2009070118_20121121X00

  • VfGH 08.10.2009, B508/09Decision

    … Das Erfordernis der wirtschaftlichen Zumutbarkeit werde durch die Vorschrift des §74 Abs2 AWG 2002 konkretisiert; der UVS habe das Vorliegen der in dieser Bestimmung festgelegten Haftungsvoraussetzungen nicht erörtert und durch Anwendung …

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_09B00508_00

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2017/16/0071Decision

    § 74 AWG lautet samt Überschrift auszugsweise: "Subsidiäre Haftung für Behandlungsaufträge § 74. (1) Ist der gemäß § 73 Verpflichtete nicht feststellbar, ist er zur Erfüllung des Auftrages rechtlich nicht imstande oder kann er …

    30 May 2017 · JWT_2017160071_20170530L00

  • VwGH 20.02.2014, 2011/07/0225Decision

    Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2011 wurde der Berufung gemäß § 66 AVG iVm §§ 73 und 74 Abs. 1 und 2 AWG 2002 keine Folge gegeben.

    20 Feb 2014 · JWT_2011070225_20140220X00

  • VwGH 24.04.2008, 2005/07/0133Decision

    § 79 Abs. 2 Z. 21 AWG 2002 sehe lediglich die Strafbestimmungen bei Verstoß nach den §§ 71, 73, 74 und 83 AWG 2002 vor. Eine rechtliche Grundlage für eine Entfernung sei daher ebenfalls nicht gegeben und sei daher auch eine Grundlage …

    24 Apr 2008 · JWT_2005070133_20080424X00

  • VwGH 10.11.2011, 2010/07/0032Decision

    Dies zeigt auch ein Blick auf die Vorschrift des § 74 AWG 2002. Würde nämlich - wie die belangte Behörde annimmt - bereits der bloße Wegfall des Anlagenbetreibers den Eigentümer des Betriebsgrundstückes ohne Weiteres zum …

    10 Nov 2011 · JWT_2010070032_20111110X00