73 AWG 2002

Behandlungsauftrag

In forcesince 11 Dec 2021cited 328×
(1)

§ 73. Wenn

1.

Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen, nach EG-VerbringungsV oder nach EG-POP-V gesammelt, gelagert, befördert, verbracht oder behandelt werden oder

2.

die schadlose Behandlung der Abfälle zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) geboten ist,

hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten mit Bescheid aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

(3)

Werden gefährliche Abfälle entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit anderen Abfällen oder Sachen vermischt, hat die Behörde dem Verpflichteten eine entsprechende Trennung aufzutragen, wenn dies technisch möglich und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) geboten ist. Abs. 1 bleibt unberührt.

(4)

Sind nach rechtlicher oder faktischer Stilllegung oder Schließung bei einer Deponie gemäß § 2 Abs. 7 Z 4 Maßnahmen, wie Untersuchungen, regelmäßige Beprobungen, die Vorlage eines Sicherungs- oder Sanierungskonzeptes, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen, im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen demjenigen, der die Deponie betrieben hat, innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen.

(5)

Maßnahmen, die Gegenstand eines behördlichen Auftrags oder einer behördlichen Anordnung gemäß Abs. 1 bis 4 sind, bedürfen keiner Bewilligung oder Genehmigung nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften. Dies gilt nicht für die Genehmigung oder Bewilligung der Anlage, in der die Abfälle in der Folge behandelt werden, oder für die Verbringung der Abfälle.

(6)

Auf Ablagerungen, bei denen gemäß Abs. 1 bis 4 vorzugehen ist, findet § 138 WRG 1959 keine Anwendung. Für Waldflächen, die dem Forstgesetz, BGBl. Nr. 440/1975, unterliegen, sind die Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden.

(7)

Für Behandlungsaufträge ist – sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – die zuständige Behörde die Bezirksverwaltungsbehörde. Für Behandlungsaufträge gemäß Abs. 4 ist die zuständige Behörde der Landeshauptmann; der Landeshauptmann kann die Durchführung eines Verfahrens gemäß Abs. 4 ganz oder teilweise der Bezirksverwaltungsbehörde übertragen und diese ermächtigen, im eigenen Namen zu entscheiden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Klarheit, Kostenersparnis und Einfachheit gelegen ist. Örtlich zuständige Behörde ist im Falle von nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der EG-VerbringungsV verbrachten Abfällen die Behörde, in deren Wirkungsbereich sich der Abfall zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde, dass sich der Abfall in ihrem Wirkungskreis befindet, befindet.

(8)

In den Fällen gemäß Abs. 1, in denen eine Rückführung von Abfällen gemäß § 71 und Art. 24 Abs. 1 und 2 Buchstabe d der EG-VerbringungsV erfolgt ist und der Rückführungspflichtige über keine Erlaubnis zur Behandlung der Abfälle gemäß § 24a verfügt, hat die Behörde die Übergabe der Abfälle an einen zur Behandlung dieser Abfälle berechtigten Abfallbehandler aufzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 328.

  • VwGH 20.02.2014, 2011/07/0225Decision

    … Juli 2011, Zl. KOW2- AW-0615, betreffend Kostenersatz nach § 73 Abs. 2 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    20 Feb 2014 · JWT_2011070225_20140220X00

  • VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Decision

    … Dezember 2010, Zl. UR-2009-96037/47- Hr/Fb, betreffend Behandlungsauftrag nach § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, zu Recht erkannt:

    20 Feb 2014 · JWT_2011070080_20140220X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/07/0123Decision

    … Juni 2009, Zl. RU4- B-140/001-2006, betreffend Auftrag nach § 73 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    24 May 2012 · JWT_2009070123_20120524X00

  • VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0067Decision

    … 5b AWG 2002 enthalte einen Verweis auf § 73 AWG 2002. Das LVwG habe eine offenkundig falsche Entscheidung getroffen; eine solche falsche Entscheidung sei jedenfalls revisibel. Schließlich fehle es auch an Rechtsprechung des …

    26 Mar 2015 · JWT_2014070067_20150326L00

  • VwGH 22.03.2012, 2010/07/0007Decision

    § 15 Abs. 1, 3 und 5 sowie § 73 Abs. 1 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (§ 15 Abs. 1 und 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2006, § 15 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2004 und § 73 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007) lauten:

    22 Mar 2012 · JWT_2010070007_20120322X00

  • VwGH 29.01.2004, 2003/07/0121Decision

    Ein "Behandeln" im Sinne des § 73 Abs. 1 Z. 1 und des § 15 Abs. 3 AWG 2002 liegt also nur vor, wenn eine Maßnahme die Kriterien eines Verwertungs-oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anhang 2 zum AWG 2002 erfüllt.

    29 Jan 2004 · JWT_2003070121_20040129X00

  • VwGH 21.11.2012, 2009/07/0117Decision

    … März 2007, Zl. RU4-B- 155/001-2007, betreffend Kostenvorschreibung für Sofortmaßnahmen nach § 73 Abs. 2 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    21 Nov 2012 · JWT_2009070117_20121121X00

  • VwGH 23.03.2006, 2005/07/0173Decision

    … schon deswegen rechtswidrig sind, weil entweder ihre Abfalleigenschaft oder der "Verpflichtete" im Sinne des § 73 Abs. 1 AWG 2002 nicht feststehen, schlägt diese Rechtswidrigkeit auch auf diese Spruchabschnitte durch, da diese lediglich …

    23 Mar 2006 · JWT_2005070173_20060323X00

  • VwGH 21.11.2012, 2009/07/0118Decision

    Aus § 73 AWG 2002 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 AWG 2002 ergebe sich, dass dem Verpflichteten Maßnahmen aufzutragen seien. Bei dem ölverunreinigten Boden handle es sich um gefährlichen Abfall. Die Kohlenwasserstoffe drohten mit hoher …

    21 Nov 2012 · JWT_2009070118_20121121X00

  • VwGH 22.12.2005, 2005/07/0088Decision

    … 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend, dass dessen Rechtsgrundlage "§ 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 i.d.F. BGBl. I Nr. 181/2004" zu lauten hat.

    22 Dec 2005 · JWT_2005070088_20051222X00