73a AWG 2002

Duldungspflichten und Entschädigungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 8×
(1)

§ 73a. Die Liegenschaftseigentümer und die an den Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten haben das Betreten der Liegenschaften und der Anlagen und die Durchführung der gemäß § 73 erforderlichen Maßnahmen durch die Organe der zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden oder durch die zur Setzung von Maßnahmen verpflichteten oder berechtigten Personen oder die von diesen Behörden oder Personen herangezogenen Dritten zu dulden. Die zur Duldung Verpflichteten sind vorher zu verständigen.

(2)

Im Streitfall entscheidet die zuständige Behörde gemäß § 73 Abs. 7 über die Duldungspflicht mit Bescheid. Dieser Bescheid wirkt auch gegen alle späteren Liegenschaftseigentümer und an den Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten.

(3)

Soweit durch die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gemäß § 73 durch die Organe der zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden oder von diesen Behörden herangezogenen Dritten dem zur Duldung Verpflichteten ein Vermögensschaden entsteht, ist dieser angemessen zu entschädigen. Dies gilt nicht für Personen, die als Verpflichtete herangezogen werden können. Über die Entschädigung entscheidet die zuständige Behörde gemäß § 73 Abs. 7 mit Bescheid.

  • VwGH 06.06.2024, Ra 2022/07/0060Decision

    § 73 und § 73a AWG 2002 lauten in der geltenden Fassung samt Überschrift auszugsweise, soweit maßgeblich wie folgt: „Behandlungsauftrag § 73. (1) ... (4) Sind nach rechtlicher oder faktischer Stilllegung oder Schließung bei einer …

    6 Jun 2024 · JWT_2022070060_20240606L00

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2015/07/0002Decision

    … für Behandlungsaufträge regelnde Bestimmung des § 74 AWG 2002 (in der Revisionsbegründung wird irrtümlich § 73a AWG 2002 genannt) dar. Ein entsprechender Behandlungsauftrag (Bescheid) gemäß § 73 iVm § 74 AWG 2002 an den …

    27 Apr 2017 · JWT_2015070002_20170427J00

  • VwGH 27.08.2026, Ro 2025/13/0002Decision

    Den Bestimmungen des § 19 ALSAG und des § 73a AWG 2002 sei gemein, dass die Rechtsfolgen erst dann Anwendung fänden, wenn durch Maßnahmen der Behörde im Zuge des Aufsuchens, Untersuchens, Sicherns oder Sanierens von Altlasten Schäden …

    27 Aug 2026 · JWT_2025130002_20260827J00

  • VwGH 07.10.2024, Ra 2023/07/0078Decision

    … Liegenschaften, auf denen diese gelagert seien, nicht verfügungsberechtigt sei, verwies das Verwaltungsgericht auf § 73a AWG 2002, wonach Liegenschaftseigentümer und die an den Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten das …

    7 Oct 2024 · JWT_2023070078_20241007L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0002Decision

    Entscheidend ist nach § 19 Abs. 1 ALSAG und § 73a Abs. 3 AWG 2002, ob Schäden "durch" die entsprechenden Maßnahmen verursacht wurden. Eine Entschädigungsberechtigung besteht nur für Schäden, die kausal auf diese Maßnahmen …

    27 Aug 2026 · JWR_2025130002_20260827J01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0060Decision

    … Frage, ob mit der Entscheidung über die Duldungspflicht unter einem bereits über den Entschädigungsanspruch nach § 73a Abs. 3 AWG 2002 abzusprechen ist, ist der Wortlaut dieser Bestimmung in den Blick zu nehmen. Nach dieser Bestimmung …

    6 Jun 2024 · JWR_2022070060_20240606L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0060Decision

    … in dessen Abs. 5 gewährleistet. Bei Behandlungsaufträgen verweist wiederum der die Duldungspflichten ausgestaltende § 73a AWG 2002 in seinem ersten Absatz auf § 73 AWG 2002. Aufgrund dieser Ähnlichkeiten der beiden Verfahren kann die …

    6 Jun 2024 · JWR_2022070060_20240606L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0060Decision

    … Diese Bestimmung des WRG 1959 ist mit der Norm des - u.a. Duldungspflichten bei Behandlungsaufträgen regelnden - § 73a AWG 2002 vergleichbar. Eine Interessenabwägung, wie im § 72 Abs. 4 WRG 1959 vorgesehen, findet sich in der …

    6 Jun 2024 · JWR_2022070060_20240606L05