1 AWG 2002

Ziele und Grundsätze

In forcesince 11 Dec 2021cited 250×
(1)

§ 1. Die Abfallwirtschaft ist im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit danach auszurichten, dass

1.

schädliche oder nachteilige Einwirkungen auf Mensch, Tier und Pflanze, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt vermieden oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen so gering wie möglich gehalten werden,

2.

die Emissionen von Luftschadstoffen und klimarelevanten Gasen so gering wie möglich gehalten werden; dies gilt auch für den Transport der Abfälle (zB Wahl des Transportmittels Bahn);

3.

Ressourcen (Rohstoffe, Wasser, Energie, Landschaft, Flächen, Deponievolumen) geschont werden und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert wird,

3a.

Abfälle getrennt gesammelt und nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit andersartigen Eigenschaften vermischt werden, wenn dies zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze dieses Bundesgesetzes und insbesondere der Hierarchie gemäß Abs. 2 und 2a und zur Erleichterung oder Verbesserung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings oder anderer Verwertungsverfahren erforderlich ist,

4.

bei der stofflichen Verwertung die Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe kein höheres Gefährdungspotential aufweisen als vergleichbare Primärrohstoffe oder Produkte aus Primärrohstoffen und

5.

nur solche Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung keine Gefährdung für nachfolgende Generationen darstellt.

(2)

Diesem Bundesgesetz liegt folgende Hierarchie zugrunde:

1.

Abfallvermeidung;

2.

Vorbereitung zur Wiederverwendung;

3.

Recycling;

4.

sonstige Verwertung, zB energetische Verwertung;

5.

Beseitigung.

(2a)

Bei Anwendung der Hierarchie gemäß Abs. 2 gilt Folgendes:

1.

Es sind die ökologische Zweckmäßigkeit und technische Möglichkeit zu berücksichtigen sowie, dass die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann.

2.

Eine Abweichung von dieser Hierarchie ist zulässig, wenn eine gesamthafte Betrachtung hinsichtlich der gesamten Auswirkungen bei der Erzeugung und Verwendung eines Produktes sowie der Sammlung und Behandlung der nachfolgend anfallenden Abfälle bei bestimmten Abfallströmen unter Berücksichtigung von Z 1 ergibt, dass eine andere Option das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringt.

3.

Nicht verwertbare Abfälle sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische, chemische oder physikalische Verfahren zu behandeln. Feste Rückstände sind reaktionsarm ordnungsgemäß abzulagern.

4.

Die Ausrichtung der Abfallwirtschaft hat in der Weise zu erfolgen, dass die Kreislaufwirtschaft einschließlich der Abfallvermeidung – zB durch die Erhöhung des Anteils von wiederverwendbaren Verpackungen – gefördert wird und unionsrechtliche Zielvorgaben, insbesondere in Hinblick auf das Recycling und die Zielvorgaben gemäß Anhang 1a, erreicht werden.

5.

Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie können durch wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen, wie zB die in Anhang 1b aufgeführten Maßnahmen, geschaffen werden.

(3)

Im öffentlichen Interesse ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls

1.

die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können,

2.

Gefahren für Wasser, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen und deren natürlichen Lebensbedingungen verursacht werden können,

3.

die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann,

4.

die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann,

5.

Brand- oder Explosionsgefahren herbeigeführt werden können,

6.

Geräusche oder Lärm im übermäßigen Ausmaß verursacht werden können,

7.

das Auftreten oder die Vermehrung von Krankheitserregern begünstigt werden können,

8.

die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört werden kann oder

9.

Orts- und Landschaftsbild sowie Kulturgüter erheblich beeinträchtigt werden können.

(4)

Für Abfälle, die in Behandlungsanlagen beseitigt werden, sind die Entsorgungsautarkie und die Beseitigung in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen anzustreben. Dies gilt auch für Behandlungsanlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushalten gesammelt worden sind, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 250.

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0154Decision

    … von genehmigten Anlagen oder vorgesehenen geeigneten Orten) nicht entspreche oder die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 Z. 8 AWG 2002 (Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) beeinträchtigt würden.

    15 Sep 2011 · JWT_2009070154_20110915X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/07/0123Decision

    … Die Behandlung dieser Abfälle sei im öffentlichen Interesse gemäß § 1 Abs. 3 Z. 3 AWG 2002 gelegen, da mit einer Beeinträchtigung von Grundwasser und Boden zu rechnen sei. Die Lagerungen in der gegenständlichen Form seien nicht …

    24 May 2012 · JWT_2009070123_20120524X00

  • VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Decision

    Zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach § 16 Abs. 7 AWG 2002 im Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 AWG 2002 im Gegenstand einschlägig wäre, sei anzumerken, dass hier primär die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 in Zusammenschau mit …

    20 Feb 2014 · JWT_2011070080_20140220X00

  • VwGH 22.12.2005, 2005/07/0088Decision

    Es sei zu überprüfen, auf Grund welcher Kriterien nach § 1 Abs. 3 AWG das Kabel-Granulat als Abfall im öffentlichen Interesse einzustufen sei.

    22 Dec 2005 · JWT_2005070088_20051222X00

  • VwGH 25.02.2009, 2008/07/0182Decision

    … unter den Abfallbegriff des § 2 AWG 2002 falle, und es liege keine Gefährdung oder Beeinträchtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 leg. cit. vor. Da das verwendete Aushubmaterial der Substitution von anderen Rohstoffen bzw. von aus …

    25 Feb 2009 · JWT_2008070182_20090225X00

  • VwGH 29.01.2004, 2003/07/0121Decision

    … nicht entgegen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Eisenbahnschwellen Abfall im Sinne des AWG 2002 sind. Die §§ 1, 2, und 5 AWG 2002 lauten auszugsweise:

    29 Jan 2004 · JWT_2003070121_20040129X00

  • VwGH 23.03.2006, 2005/07/0173Decision

    … 3 AWG 2002 zitierte § 1 Abs. 3 leg. cit. hat folgenden Wortlaut:

    23 Mar 2006 · JWT_2005070173_20060323X00

  • VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Decision

    … 1 Z. 2 AWG 2002, insbesondere jene des § 1 Abs. 3 Z. 3 und 4 AWG 2002 (hier zur Erhaltung der Trinkwasserqualität des Grundwasserkörpers), beeinträchtige. Auch die landesrechtlichen Qualitätsanforderungen für die Aufbringung von …

    20 Mar 2013 · JWT_2010070175_20130320X00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0122Decision

    … Daraus ergibt sich bereits die Möglichkeit der Gefährdung von Schutzinteressen des § 1 Abs. 3 AWG 2002. Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes des § 2 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 reicht aber die bloße Möglichkeit einer …

    20 May 2010 · JWT_2008070122_20100520X00

  • VwGH 18.02.2010, 2009/07/0131Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 4 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich, wenn andernfalls die Umwelt über das unvermeidliche …

    18 Feb 2010 · JWT_2009070131_20100218X00