6 AWG 2002

Feststellungsbescheide

In forcesince 11 Dec 2021cited 273×
(1)

§ 6. Bestehen begründete Zweifel,

1.

ob eine Sache Abfall im Sinne dieses Bundesgesetzes ist,

2.

welcher Abfallart diese Sache gegebenenfalls zuzuordnen ist oder

3.

ob eine Sache gemäß den unionsrechtlichen Abfallvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden: EG-VerbringungsV), ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, bei der Verbringung notifizierungspflichtiger Abfall ist,

hat der Landeshauptmann dies entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Verfügungsberechtigten oder auf Veranlassung der Bundespolizei nach Maßgabe des § 82 oder der Zollorgane nach Maßgabe des § 83 mit Bescheid festzustellen. Der Verfügungsberechtigte hat die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Ein Feststellungsbescheid gemäß Z 2 darf nur beantragt werden, sofern nicht § 7 zur Anwendung kommt.

(2)

Im Fall des § 70 Abs. 3 oder im Fall der Veranlassung durch die Bundespolizei nach Maßgabe des § 82 oder durch die Zollorgane nach Maßgabe des § 83 hat der Landeshauptmann den Bescheid von Amts wegen innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach ihrer Befassung zu erlassen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn er dem Lenker des Beförderungsmittels oder demjenigen, der eine gleichwertige Tätigkeit ausübt, ausgefolgt wurde. In diesem Fall hat der Landeshauptmann den Transporteur von der Ausfolgung des Bescheides unverzüglich zu verständigen.

(3)

Örtlich zuständige Behörde für Feststellungsbescheide gemäß Abs. 1 ist der Landeshauptmann, in dessen Wirkungsbereich sich die Sache zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens befindet.

(4)

Die Behörde hat den Bescheid samt einer Kopie der diesbezüglichen Akten gleichzeitig mit der Zustellung an die Partei an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu übermitteln. Unbeschadet des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, kann ein Feststellungsbescheid von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen abgeändert oder aufgehoben werden, wenn

1.

der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde oder

2.

der Inhalt des Bescheides rechtswidrig ist.

Die Zeit des Parteiengehörs ist nicht in die Frist einzurechnen.

(5)

Bestehen begründete Zweifel, ob oder inwieweit eine Sache einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 unterliegt oder welcher Produktgruppe einer Verordnung nach § 13h Abs. 2 eine Verpackung zuzuordnen ist, hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Antrag eines Verpflichteten oder von Amts wegen innerhalb von drei Monaten einen Feststellungsbescheid zu erlassen.

(6)

Der Landeshauptmann hat auf Antrag eines Projektwerbers oder des Umweltanwaltes oder von Amts wegen innerhalb von drei Monaten festzustellen, ob

1.

eine Anlage der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 oder 3 oder gemäß § 52 unterliegt oder eine Ausnahme gemäß § 37 Abs. 2 gegeben ist,

2.

eine Anlage eine IPPC-Behandlungsanlage ist,

3.

eine Änderung einer Behandlungsanlage der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 oder 3 unterliegt oder gemäß § 37 Abs. 4 anzeigepflichtig ist.

Parteistellung hat neben dem Projektwerber der Umweltanwalt.

(7)

Bestehen begründete Zweifel über den Umfang

1.

einer Erlaubnis gemäß § 24a oder

2.

einer Genehmigung gemäß den §§ 37, 52 oder 54, insbesondere hinsichtlich der Abfallarten, Abfallmengen oder der Anlagenkapazität,

hat der Landeshauptmann auf Antrag des Inhabers der Berechtigung oder der Anlagengenehmigung oder von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Abs. 4 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 273.

  • VwGH 25.01.2007, 2005/07/0139Decision

    … März 2002 verneint. Stellt aber die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw. nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur Verfügung, in welchem die Frage des Vorliegens von Abfällen in einem auf dieses Thema zugeschnittenen und …

    25 Jan 2007 · JWT_2005070139_20070125X00

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2017/05/0215Decision

    Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die K. GmbH den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung möge gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 in der zum Zeitpunkt der antragsbezogenen Tätigkeit (2015) geltenden Fassung feststellen, …

    24 Apr 2018 · JWT_2017050215_20180424L00

  • VwGH 26.05.2011, 2009/07/0208Decision

    … November 2009, Zl. BMLFUW-UW.2.1.2/0494- VI/1/2009, betreffend Feststellung nach § 6 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    26 May 2011 · JWT_2009070208_20110526X00

  • VwGH 03.07.2003, 2003/07/0053Decision

    … Februar 2003, Zl. 66 3510/38-VI/6-03-Bu, betreffend Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    3 Jul 2003 · JWT_2003070053_20030703X00

  • VwGH 31.03.2016, 2013/07/0156Decision

    … Juni 2013, Zl. ABT13-38.40-52/2010-15, betreffend Feststellung nach § 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, zu Recht erkannt:

    31 Mar 2016 · JWT_2013070156_20160331X00

  • VwGH 26.04.2013, 2010/07/0238Decision

    … Die Rechtsordnung stellt in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw. nunmehr des § 6 AWG 2002 Verfahren zur Verfügung, in welchen die Frage des Vorliegens von Abfällen in einem auf dieses Thema zugeschnittenen und darauf spezialisierten Verfahren …

    26 Apr 2013 · JWT_2010070238_20130426X00

  • VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Gleichzeitig wurde die Rechtsgrundlage abgeändert, sodass sie "§ 6 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002" zu lauten habe.

    20 Mar 2013 · JWT_2010070175_20130320X00

  • VwGH 25.07.2013, 2013/07/0032Decision

    … Dezember 2012, Zl. RU4-B-254/001-2012, betreffend Feststellung gemäß § 6 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, zu Recht erkannt:

    25 Jul 2013 · JWT_2013070032_20130725X00

  • VwGH 26.07.2012, 2011/07/0173Decision

    … Damit sei in einem spezifischen Verfahren gemäß § 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 die Abfallart bindend festgestellt worden.

    26 Jul 2012 · JWT_2011070173_20120726X00

  • VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Decision

    … und zur Zusammensetzung der Mischkunststofffraktion enthalte, beabsichtige, von ihrem Abänderungsrecht gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 und 2 AWG 2002 Gebrauch zu machen, zur Stellungnahme übermittelt. Mit weiterem Schreiben vom 12. März 2010 …

    20 Feb 2014 · JWT_2011070180_20140220X00