4 AWG 2002

Abfallverzeichnis

In forcesince 11 Dec 2021cited 34×

§ 4. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, mit Verordnung festzulegen:

1.

die Abfallarten in Form eines Abfallverzeichnisses, welches die Abfallarten des Verzeichnisses im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle umfasst;

2.

die Abfallarten, die gefährlich sind; dabei sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle heranzuziehen; als gefährlich zu erfassen sind jene Abfallarten, welche im Verzeichnis im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle als gefährlich gekennzeichnet sind;

2a.

die Zusammenfassung der Abfallarten gemäß Z 1 und 2 nach typisierten Merkmalen in Abfallartenpools für bestimmte Anwendungsbereiche im Erlaubnisrecht gemäß den §§ 24a ff und im Anlagenrecht gemäß den §§ 37 ff, wobei deren Eignung zur Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 sowie die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu berücksichtigen sind;

3.

die Voraussetzungen, unter denen die Ausstufung eines bestimmten Abfalls (§ 7) im Einzelfall möglich ist; dabei sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Z 2 heranzuziehen; insbesondere sind die Probenahme, Untersuchungsmethoden, Art, Umfang, Inhalt und Dauer der Geltung des Nachweises und der Beurteilungsgrundlagen und die Form der Übermittlung der Anzeige und der Beurteilungsunterlagen, einschließlich der Vorgaben für eine fälschungssichere Übermittlung von Daten zur Abfallbeurteilung, festzulegen;

4.

Kriterien für spezifische Stoffe und Gegenstände für die Anwendung der in § 2 Abs. 3a festgelegten Bedingungen für Nebenprodukte.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • AbfallverzeichnisverordnungLaw

    … Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung) Auf Grund des § 4 Z 1 und 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, wird verordnet:

  • Deponieverordnung 2008Law

    … aufgrund der §§ 4, 23 Abs. 1 und 3 und 65 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und …

  • Abfallverzeichnisverordnung 2020Law

    … Mobilität, Innovation und Technologie über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020) Aufgrund des § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • Abfallnachweisverordnung 200323Law

    … der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis); 2. die Abfallmenge durch Angabe der Masse des Abfalls in Kilogramm; 3. die …

  • Recycling-BaustoffverordnungLaw

    … die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen (Recycling-Baustoffverordnung – RBV) Auf Grund der §§ 4, 5, 14 Abs. 2 Z 7 und § 23 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt …

  • VwGH 28.04.2005, 2003/07/0017Decision

    … 1 und 2 und des § 6 Abs. 1 des mit 2. November 2002 in Kraft getretenen und mangels in Bezug auf § 4 AWG, BGBl. Nr. 325/1990, getroffener Übergangsbestimmungen (vgl. §§ 76 bis 78) bei Erlassung des angefochtenen Bescheides …

    28 Apr 2005 · JWT_2003070017_20050428X00

  • Abfallverbrennungsverordnung3456Law

    … gefährliche Abfälle: Abfälle gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002; 25. Gesamtbrennstoffwärmeleistung: die Summe der Brennstoffwärmeleistungen aus der Verbrennung von Abfällen und Brennstoffen; 26. Halbstundenmittelwert (HMW): …

  • Recyclingholzverordnung6Law

    … werden muss; g) sofern keine Abfallinformation vorliegt, Folgendes: i) Abfallart gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 und im Verbringungsfall zusätzlich gemäß der Anlage 2 der Abfallverzeichnisverordnung; die Abfallart muss …

  • Abfallverbrennungsverordnung 20246Law

    … gefahrenrelevante Eigenschaften gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 und 5. Stoffe, mit denen die Abfälle jedenfalls nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen. Der Beurteilungsnachweis …

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    2.2. Die DVO 2008 beruht - wie sich aus der Promulgationsklausel der Verordnung ergibt - im Wesentlichen auf den §§ 4, 23 Abs 1 und 3 sowie 65 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl I Nr 102/2002 (AWG 2002). § 2 DVO 2008 regelt den …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00