3 AWG 2002

Ausnahmen vom Geltungsbereich

In forcesince 11 Dec 2021cited 48×
(1)

§ 3. Keine Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Abwasser einschließlich sonstiger Wässer, die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und Z 6 und Abs. 2 der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996, genannt sind,

2.

gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre,

2a.

Kohlendioxid, das

a)

für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert sowie gemäß der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. Nr. L 140 vom 5.6.2009 S 114, geologisch gespeichert wird oder

b)

mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 Kilotonnen zu Forschungszwecken oder zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte und Verfahren geologisch gespeichert wird (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2009/31/EG),

3.

Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen (bergbauliche Abfälle), sofern diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen und diese Abfälle innerhalb eines Bergbaubetriebs verwendet oder abgelagert werden; keine bergbaulichen Abfälle sind Abfälle, die nicht direkt auf diese Tätigkeiten zurückzuführen sind;

4.

radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969,

5.

a) Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, einschließlich Körper von Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. Nr. L 276 vom 20.10.2010 S. 33, zu beseitigen sind, und

b)

sonstige tierische Nebenprodukte einschließlich verarbeitete Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, mit Ausnahme derjenigen, die für spezifische Abfallbehandlungsanlagen wie die Verbrennung in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, oder die Behandlung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind,

6.

Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich, ausgenommen Abfälle von pyrotechnischen Erzeugnissen, die aus Fahrzeugen oder Altfahrzeugen ausgebaut wurden,

7.

nicht kontaminierte Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung bei Oberflächengewässern umgelagert werden.

8.

nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden,

9.

Stoffe, die für die Verwendung als Einzelfuttermittel gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EWG, 93/113/EG und 96/25/EG und der Entscheidung 2004/217/EG, ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 S. 1, bestimmt sind, die weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen, noch tierische Nebenprodukte enthalten.

(2)

Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, und bei der unmittelbaren Vorbereitung dieses Einsatzes nicht diesem Bundesgesetz.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VwGH 07.12.2006, 2006/07/0059Decision

    … Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 sei lediglich dazu geschaffen worden, um klarzustellen, dass (flüssige) Abfälle unter das AWG fielen, während Abwässer ihre Regelung im WRG 1959 fänden. Die Neuformulierung des § 3 …

    7 Dec 2006 · JWT_2006070059_20061207X00

  • VwGH 30.09.2010, 2008/07/0170Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3, 15 Abs. 3 und 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 haben folgenden Wortlaut:

    30 Sep 2010 · JWT_2008070170_20100930X00

  • VwGH 09.11.2006, 2003/07/0083Decision

    … Der Sachverhalt sei nicht vom Geltungsbereich des AWG erfasst, weil dieses gemäß § 3 Abs. 3 Z. 2 AWG nicht für Stoffe gelte, die in Übereinstimmung mit den maßgeblichen luftreinhalterechtlichen Bestimmungen in die freie Luft …

    9 Nov 2006 · JWT_2003070083_20061109X00

  • VwGH 27.02.2019, Ro 2017/05/0003Decision

    Abwasser sei gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 kein Abfall. Abwasser sei auch kein Produktionsrückstand, sondern einfach durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes …

    27 Feb 2019 · JWT_2017050003_20190227J00

  • VwGH 26.03.2009, 2007/07/0013Decision

    Der Gesetzgeber habe § 3 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 geschaffen, um eine klare Abgrenzung zwischen den Geltungsbereichen des WRG 1959 und des AWG 2002 zu treffen. Ohne diese Abgrenzung würde etwa die Einleitung von Abwässern, welche jedenfalls …

    26 Mar 2009 · JWT_2007070013_20090326X00

  • VfGH 06.06.2005, B1531/04Decision

    (1) Dieses Gesetz gilt für alle Abfälle mit Ausnahme von gefährlichen Abfällen sowie den im §3 Abs1 Z1 bis 6 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102, genannten Abfällen.

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_04B01531_00

  • Bundesministeriengesetz 1986Law

    … Altlastensanierung. Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der Ersatzvornahme bei Abfällen im Sinne der §§ 2 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002). 20. Angelegenheiten des Artenschutzes. 21. Angelegenheiten des …

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2017/05/0215Decision

    … 3) durch die Verwendung beeinträchtigt und es werden alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten. ..." § 3 Abs. 1 AWG 2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2013 regelt in Bezug auf bestimmte Stoffe Ausnahmen vom Geltungsbereich des …

    24 Apr 2018 · JWT_2017050215_20180424L00

  • OGH 06.03.2014, 1Ob239/13yDecision

    … Die subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers für Behandlungsaufträge wird in § 74 Abs 1 - 3 AWG 2002 geregelt. Sie setzt nach dessen Abs 1 Satz 1 zunächst voraus, dass der nach § 73 AWG 2002 Verpflichtete nicht feststellbar …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0010OB00239_13Y0000_000

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0083Decision

    Demzufolge wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf die Übertretung des § 3 Abs. 6 Z 1 und Z 3 AWG 2002 nicht wegen der Nichtführung eines Nachweises über die dort nachweislich zu setzenden Maßnahmen, sondern deshalb bestraft, weil er …

    20 May 2010 · JWT_2008070083_20100520X00