5 AVV

Inhalt des Genehmigungsbescheides

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 5. Der Genehmigungsbescheid, mit dem eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1.

Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der Schlüssel-Nummer, einer allfälligen Spezifizierung, im Fall der Spezifizierung 77 mit Angabe der Kontaminationsgruppen, der Bezeichnung und eines allfälligen Hinweises gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 und gegebenenfalls Masse pro Abfallart (t/a);

2.

den in den gefährlichen Abfällen maximal zulässigen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;

3.

minimale und maximale Massenströme sowie den geringsten und höchsten Heizwert der Abfälle;

4.

Nennkapazität und gesamte Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungskapazität (maximal mögliche Durchsatzmenge der Abfälle pro Jahr, wobei der Heizwert des Abfalls anzugeben ist) der Anlage;

4a.

die Grenzwerte für Emissionen in die Luft und ins Wasser;

4b.

die Anforderungen für pH-Wert, Temperatur und die Abwassermenge pro Zeiteinheit;

5.

den maximalen Abgasvolumenstrom (m3n/h) unter Angabe des jeweiligen Bezugssauerstoffgehaltes, trocken und im Normzustand (273 K, 1 013 mbar);

6.

Art und Umfang der Eingangskontrolle (§ 6);

7.

Anforderungen an die Messungen zur Überwachung der für den Verbrennungsprozess erheblichen Betriebsdaten, Parameter und Emissionen, Messtechniken für die Emissionen in die Luft gemäß Anlage 5 und für die Emissionen in das Wasser gemäß Anhang G der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Reinigung von Verbrennungsgas (AEV Verbrennungsgas), BGBl. Nr. 271/2003 idgF.;

8.

Anordnung der Probenahme- und Messstellen gemäß § 10 Abs. 2;

9.

Zeitraum, innerhalb dessen die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gemäß § 14 Abs. 3 weiter betrieben werden darf.

(2)

Zusätzlich zu Abs. 1 muss der Bescheid, mit dem eine Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, für welche die Emissionsgrenzwerte an Hand der Mischungsregel gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung zu bestimmen sind,

1.

die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung und

2.

die maximal zulässige Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle

enthalten.

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    7.500 Volllaststunden erfolgt sei und damit der Genehmigungsbescheid nicht sämtliche in § 5 Abs. 1 Z 4 AVV geforderte Angaben enthalte. Technisch könne durchaus eine weitaus höhere Anzahl an Volllaststunden erreicht werden. Der Wert von

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 06.06.2012, AW 2011/07/0065Decision

    … betreffend eine fehlende Vorschreibung der gesamten Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungskapazität gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 Abfallverbrennungsverordnung, das Fehlen einer Prüfung der Nullvariante, die behauptete Verletzung der …

    6 Jun 2012 · JWT_2011070065_20120606A00

  • VwGH 06.06.2012, AW 2011/07/0061Decision

    Soweit die beschwerdeführenden Parteien vorbringen, der angefochtene Bescheid enthalte nicht sämtliche in § 5 Abs. 1 Abfallverbrennungsverordnung geforderten Angaben, es liege eine Verletzung des § 12 Abs. 5 Z 5 UVP-G 2000 hinsichtlich …

    6 Jun 2012 · JWT_2011070061_20120606A00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/07/0244Decision

    2 Jul 2011 · JWR_2011070244_20141120X11