24a AWG 2002

Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen

In forcesince 18 Jul 2024cited 61×
(1)

§ 24a. Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Das Anbieten des Sammelns oder des Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen ist der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit gleichzuhalten. Der Antrag kann, sofern dieser Teilbereich in einem Register gemäß § 22 Abs. 1 eingerichtet ist, über dieses Register erfolgen.

(2)

Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht:

1.

Personen, die ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle behandeln; diese Ausnahme gilt nicht für die Verbrennung und Ablagerung von Abfällen;

2.

Transporteure, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern;

3.

Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Mitglied des EWR-Abkommens ist. Die Erlaubnis ist der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen;

4.

Sammel- und Verwertungssysteme;

5.

Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben,

a)

in Bezug auf die Rücknahme im Sinne von § 2 Abs. 6 Z 3 lit. b von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, zur Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder Abfallbehandler und

b)

in Bezug auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung der zurückgenommenen Abfälle.

Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte; ein diesbezüglicher Nachweis ist zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen;

6.

Personen, die nicht gefährliche Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie auf den Boden aufbringen;

7.

Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen;

8.

Inhaber einer Deponie, in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie gemäß § 7 Abs. 5 eine Ausstufung anzeigt;

9.

Universitäten und technische Versuchsanstalten sowie Personen, die erwerbsmäßig Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, für Versuchs- und Testzwecke;

10.

Personen, die Abfälle in einem gemäß § 44 Abs. 2 genehmigten Versuchsbetrieb behandeln;

11.

Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben;

12.

Hausverwalter und Gebäudemanager, deren Tätigkeit nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist und die, in Ausübung dieser Tätigkeit, angefallene Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben.

(3)

Der Antrag gemäß Abs. 1 hat zu enthalten:

1.

Angaben über die Person,

2.

Angaben über die Art der Abfälle oder die Abfallartenpools, die gesammelt oder behandelt werden sollen,

3.

eine verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle einschließlich einer Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung der Abfälle umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht beeinträchtigt werden,

4.

Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird,

5.

Angaben über die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde,

6.

die Darlegung, dass die Lagerung oder Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt,

7.

die Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt.

Die Behörde kann die Vorlage von Antragsunterlagen in elektronischer Form verlangen. Bei der Vorlage von Antragsunterlagen in elektronischer Form auf Verlangen der Behörde sind die Abfallarten oder die Abfallartenpools und die jeweils zugehörigen Behandlungsverfahren in einem durch die zuständige Behörde bearbeitbaren Format zu übermitteln.

(4)

Örtlich zuständige Behörde

1.

für eine Erlaubnis zur Behandlung von Abfällen ist der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallbehandler seinen Sitz hat. Liegt der Sitz des Abfallbehandlers nicht im Bundesgebiet und erfolgt entweder die Behandlung in einer mobilen Behandlungsanlage oder eine zulässige Behandlung vor Ort, so ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die mobile Behandlungsanlage aufgestellt werden soll oder die Abfälle vor Ort behandelt werden sollen.

2.

für eine Erlaubnis zur Sammlung von Abfällen ist der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallsammler seinen Sitz hat; liegt der Sitz nicht im Bundesgebiet, ist der Landeshauptmann in zuständig, in dessen Bundesland erstmals die Abfälle gesammelt werden sollen. Wird sowohl eine Behandler- als auch Sammlertätigkeit beantragt, oder ausgeübt, richtet sich die Zuständigkeit nach Z 1.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • VwGH 19.11.2024, Ro 2023/07/0025Decision

    Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 2, des § 21 Abs. 3, des § 24a Abs. 1 und Abs. 2 sowie des § 26 Abs. 6 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102 in der Fassung BGBl. I Nr. 200/2021, lauten (samt Überschrift) …

    19 Nov 2024 · JWT_2023070025_20241119J00

  • VwGH 28.05.2019, Ro 2018/05/0019Decision

    … 6 Z 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, gesammelt habe und sohin entgegen § 24a Abs. 1 AWG 2002, wonach, wer Abfälle sammle oder behandle, einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann bedürfe, die Tätigkeit eines Sammlers von …

    28 May 2019 · JWT_2018050019_20190528J00

  • VwGH 28.03.2022, Ro 2019/04/0226Decision

    § 2 Abs. 6 Z 1 bis 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), in der Stammfassung BGBl. I Nr. 102/2002, sowie § 24a Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 Z 5 AWG 2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2011, lauten: „Begriffsbestimmungen § 2 …

    28 Mar 2022 · JWT_2019040226_20220328J00

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2016/05/0100Decision

    … 5a lit. a AWG 2002 (vgl. dazu auch § 2 Abs. 6 Z 3 und 4 iVm § 24a Abs. 1 und 2 leg. cit.) sei.

    24 Apr 2018 · JWT_2016050100_20180424L00

  • VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0010Decision

    … Grundstück abgelagerten Abfälle bis spätestens 34 Tage nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und einem nach § 24a AWG 2002 befugten Unternehmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung zu übergeben. Der revisionswerbenden Partei wurde …

    29 Jul 2015 · JWT_2015070010_20150729L00

  • VwGH 16.11.2017, Ro 2015/07/0025Decision

    16 Nov 2017 · JWT_2015070025_20171116J00

  • VwGH 17.12.2024, Ro 2023/07/0027Decision

    … die Tätigkeit einer Sammlerin oder Behandlerin von gefährlichen Abfällen ausgeübt habe, ohne im Besitz der gemäß § 24a Abs. 1 AWG 2002 erforderlichen Erlaubnis zu sein. Es habe nämlich am 5. Mai 2021 die gefährliche Abfallart …

    17 Dec 2024 · JWT_2023070027_20241217J00

  • VwGH 11.09.2025, Ro 2024/07/0004Decision

    … die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH Steyr-Land) den Revisionswerber wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 1 Z 7 iVm § 24a Abs. 1 AWG 2002 mit zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 4.200 (Ersatzfreiheitsstrafe …

    11 Sep 2025 · JWT_2024070004_20250911J00

  • VwGH 26.06.2018, Ra 2017/05/0294Decision

    … deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Revisionswerber sei, verfüge über eine Berufsberechtigung gemäß § 24a AWG 2002 zum Sammeln und Behandeln von Abfällen sowie über eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des …

    26 Jun 2018 · JWT_2017050294_20180626L00

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2017/05/0113Decision

    Mit Eingabe vom 12. April 2016 stellte die Revisionswerberin an den Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24a AWG 2002 zur Ausübung der Tätigkeit der Abfallsammlung und Abfallbehandlung.

    24 Apr 2018 · JWT_2017050113_20180424L00