27 AWG 2002

Umgründung, Einstellung betreffend die Sammlung oder Behandlung von Abfällen

In forcesince 11 Dec 2021cited 8×
(1)

§ 27. Bei Umgründungen (Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen oder Spaltungen) hat der Rechtsnachfolger innerhalb von drei Monaten nach der Eintragung in das Firmenbuch die Umgründung unter Anschluss der entsprechenden Nachweise dem zuständigen Landeshauptmann zu melden. Sofern sich bei der Sammlung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen der Erlaubnisumfang oder die abfallrechtlichen Verantwortlichen und ihr Aufgabenbereich ändern, ist innerhalb von drei Monaten eine neue Erlaubnis zu beantragen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag darf die Tätigkeit im bisherigen Umfang ausgeübt werden.

(2)

Der Abfallsammler oder -behandler hat eine dauernde Einstellung der Tätigkeit unverzüglich dem Landeshauptmann schriftlich zu melden.

(3)

Eine dauernde Einstellung bewirkt das Erlöschen der Berechtigung. Übermittelt der Abfallsammler oder -behandler für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Berichtszeiträume keine Abfallbilanz gemäß § 21 Abs. 3, gilt eine gemäß § 24a Abs. 1 erteilte Erlaubnis als erloschen.

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032Decision

    … § 55 Abs. 1 AWG 2002 stellt ausdrücklich (wie an anderen Stellen auch: vgl. etwa § 27 AWG 2002) allein auf die Rechtskraft des Genehmigungsbescheides, also des die Errichtung und den Betrieb der Deponie genehmigenden Bescheides, und …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070032_20151029J00

  • VwGH 22.04.2026, Ro 2025/07/0002Decision

    … insoweit etwa § 11 Abs. 4 GewO 1994, § 19 Abs. 1 BAO, § 27 Abs. 1 AWG 2002), im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge den Übergang sowohl von persönlichen - also nicht dinglichen - öffentlich-rechtlichen …

    22 Apr 2026 · JWT_2025070002_20260422J00

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2022/07/0220Decision

    … 2, 3 und 6, § 26 Abs. 1, 5 und 6 (in der für die Strafbarkeit maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 71/2019), § 27 Abs. 2 und 3 sowie § 79 Abs. 3 AWG 2002 lauten auszugsweise: „§ 24a. (1) Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer …

    15 Jun 2023 · JWT_2022070220_20230615L00

  • VwGH 26.09.2017, Ra 2016/05/0090Decision

    … u.a. den hg. Beschluss vom 29. Juni 2016, Zlen. Ra 2016/05/0052, 0053). So sieht der Bundesgesetzgeber in § 27 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 3 Z 9 AWG als Sanktion für die Unterlassung einer Meldung einer Umgründung im Sinne des § 27 Abs. 1 …

    26 Sep 2017 · JWT_2016050090_20170926L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/07/0002Decision

    Soweit das jeweilige Materiengesetz keine ausdrückliche Regelung enthält (§ 11 Abs. 4 GewO 1994, § 19 Abs. 1 BAO, § 27 Abs. 1 AWG 2002), ist im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der Übergang sowohl von …

    22 Apr 2026 · JWR_2025070002_20260422J16

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0220Decision

    … Erst die dauernde Einstellung, die nach § 27 Abs. 2 AWG 2002 zu melden ist, bewirkt nach § 27 Abs. 3 AWG 2002 das Erlöschen der Berechtigung und damit das Ende der obgenannten Pflichten.

    2 Jul 2022 · JWR_2022070220_20230615L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/05/0090Decision

    Der Bundesgesetzgeber sieht in § 27 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 3 Z 9 AWG 2002 als Sanktion für die Unterlassung einer Meldung einer Umgründung im Sinne des § 27 Abs. 1 AWG 2002 die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung vor. Die Regelung des § …

    26 Sep 2017 · JWR_2016050090_20170926L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/07/0032Decision

    … § 55 Abs. 1 AWG 2002 stellt ausdrücklich (wie an anderen Stellen auch: vgl. etwa § 27 AWG 2002) allein auf die Rechtskraft des Genehmigungsbescheides, also des die Errichtung und den Betrieb der Deponie genehmigenden Bescheides, und …

    29 Oct 2015 · JWR_2015070032_20151029J01