21 AWG 2002

Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und -behandler und gemäß EG-VerbringungsV Verpflichtete

In forcesince 1 Jan 2022cited 20×
(1)

§ 21. Abfallsammler und -behandler haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unter Angabe folgender Daten im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 zu registrieren:

1.

Name, Anschrift (zB Sitz) des Abfallsammlers und -behandlers und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,

2.

gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer,

3.

Branchencode (vierstellig),

4.

Adressen der Standorte (zB Betriebsstätten),

5.

Anlagen, Anlagentypen und nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Berichtseinheiten, IPPC-Behandlungsanlagen sind nach der mündlichen Verhandlung vor Erlassung der Genehmigung der Behandlungsanlage im Register anzulegen.

6.

Behandlungsverfahren,

7.

Kontaktadresse, einschließlich einer vorhandenen E-Mail-Adresse, und Kontaktperson und

8.

für IPPC-Behandlungsanlagen Art und Umfang ihrer Tätigkeiten gemäß Anhang 5 Teil 1 und die Haupttätigkeit der IPPC-Behandlungsanlage.

(1a)

Abweichend zu Abs. 1 kann die Registrierung auch über andere zum Zwecke der Verwaltung sowie des E-Governments des Bundes eingerichtete Register gestartet werden.

(2)

Änderungen der Daten gemäß Abs. 1 sind unverzüglich vom Abfallsammler und -behandler über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden.

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2007)

(2b)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für

1.

Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen dieser Produkte von Letztverbrauchern zur Sammlung und Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder -behandler,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Z 104, BGBl. I Nr. 200/2021)

3.

Personen, die Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie auf den Boden aufbringen.

(2c)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist ermächtigt, für Personen gemäß Abs. 2b und für Abfallersterzeuger, ausgenommen für private Haushalte, neben den Identifikationsnummern die abfallwirtschaftlichen Stammdaten (§ 22 Abs. 2) in den Registern gemäß § 22 Abs. 1 zu verarbeiten. Die Personen gemäß Abs. 2b haben bei der Erfassung dieser Daten mitzuwirken.

(2d)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat dem Abfallsammler und -behandler auf Grund der Registrierung eine Identifikationsnummer gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz, bei mehreren Standorten oder Anlagen weitere Identifikationsnummern, zuzuteilen.

(3)

Gemäß § 17 aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler einschließlich Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. b – mit Ausnahme von Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 11 und 12 und von Transporteuren, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern – haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 über das vorangangene Kalenderjahr eine Aufstellung über die Herkunft der übernommenen Abfallarten, die jeweiligen Mengen und den jeweiligen Verbleib, einschließlich Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe, vorzunehmen (Jahresabfallbilanz). Von Abfallersterzeugern übernommene Abfälle sind als Summenwert pro Abfallart, gegliedert nach dem Branchencode und dem jeweiligen Bundesland der Abfallherkunft, auszuweisen; für nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 festgelegte Abfälle hat eine Gliederung nach der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen. In allen übrigen Fällen hat eine Untergliederung nach dem jeweiligen Übergeber oder Übernehmer der Abfälle zu erfolgen. Die Jahresabfallbilanzen sind bis spätestens 15. März jeden Jahres dem Landeshauptmann zu melden. § 17 Abs. 5 ist – mit Ausnahme des Teilsatzes über die Summenbildung – anzuwenden. Ein Abfallsammler oder -behandler, der seine Tätigkeit nicht dauernd eingestellt hat und im vorangegangenen Kalenderjahr Abfälle weder übernommen noch übergeben und auch keine Abfallbehandlungen durchgeführt hat, hat als Jahresabfallbilanz eine Leermeldung einzubringen.

(3a)

Abfallbehandler von Altbatterien und -akkumulatoren haben der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie jährlich spätestens vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die Meldungen nach den Anhängen IV bis VI der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG, ABl. Nr. L 151 vom 12.06.2012 S. 9, zu übermitteln.

(4)

Inhaber einer Deponie haben die im vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt abgelagerten Abfallmengen, gegliedert nach Abfallbesitzer und Abfallart, und die Restkapazität in Kubikmeter der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis spätestens 15. März jeden Jahres zu melden. Weiters haben die Inhaber der Deponie die Messergebnisse des Mess- und Überwachungsverfahrens (§ 47 Abs. 2 Z 2) der im vorangegangenen Kalenderjahr vorgenommenen Messungen bis spätestens 10. April jeden Jahres der für die Überwachung zuständigen Behörde zu melden. § 17 Abs. 5 ist mit Ausnahme des vorletzten Satzes anzuwenden.

(5)

Folgende Daten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 in elektronischer Form an ein Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln:

1.

Meldungen gemäß Abs. 3 und 4, Meldungen gemäß den §§ 5 Abs. 4 und 5, 18 Abs. 3 und 4 und 60,

2.

Mitteilungen gemäß den Art. 15 Buchstabe c, d und e und Art. 16 Buchstabe b, d und e der EG-VerbringungsV durch den jeweils nach EG-VerbringungsV Verpflichteten.

(6)

Sofern Personen, die gemäß der EG-VerbringungsV oder gemäß einer Verordnung nach § 72 Z 1 beabsichtigen, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen, nicht bereits im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 registriert sind, haben sie sich über die Internetseite edm.gv.at unter Angabe folgender Daten im Register zu registrieren:

1.

Name, Anschrift (zB Sitz) und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,

2.

gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer,

3.

Branchencode (vierstellig),

4.

Adressen der Standorte (zB Betriebsstätten),

5.

Kontaktadresse, einschließlich einer vorhandenen E-Mail-Adresse, und Kontaktperson.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Jahresabfallbilanzen (Abfallbilanzverordnung)28Law

    … der Sammlung, Lagerung und Behandlung von Abfällen Art und Form der Meldung der Jahresabfallbilanzen gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 und der elektronischen Aufzeichnungen und deren Zusammenfassung (Summenbildung) für Art, Menge, Herkunft …

  • Altlastensanierungsgesetz9aLaw

    … der Meldungen gemäß § 21 Abs. 4 AWG 2002 und 2. gemäß dem 7. Abschnitt des AWG 2002 betreffend die Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes zu übermitteln. (4) Die …

  • Deponieverordnung 20084041Law

    … Mit In-Kraft-Treten einer Abfallbilanzverordnung gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 ist die Abfall-Input-Output-Meldung als Teil der Jahresabfallbilanz hochzuladen. Auf Verlangen der Behörden müssen die Aufzeichnungen oder eine …

  • VwGH 19.11.2024, Ro 2023/07/0025Decision

    Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 2, des § 21 Abs. 3, des § 24a Abs. 1 und Abs. 2 sowie des § 26 Abs. 6 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102 in der Fassung BGBl. I Nr. 200/2021, lauten (samt Überschrift) …

    19 Nov 2024 · JWT_2023070025_20241119J00

  • Abfallverbrennungsverordnung13Law

    … Mit In-Kraft-Treten einer Abfallbilanzverordnung gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 ist die Abfall-Input-Output-Meldung als Teil der Jahresabfallbilanz hochzuladen. (9) Die Behörde hat die Luft- und Wasseremissionserklärungen mit …

  • VwGH 16.11.2017, Ro 2015/07/0025Decision

    … 3 Z 2 AWG 2002 zu verstehen. Die Meldung von Abfalldaten im Sinn des § 17 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 3 AWG 2002 sei notwendig für eine effiziente Überwachung der Abfall- bzw. Stoffströme und somit unumgänglich zur Überprüfung der …

    16 Nov 2017 · JWT_2015070025_20171116J00

  • VfGH 29.11.2013, V46/2013Decision

    Dies wird verständlich im Zusammenhang mit den Meldepflichten von Deponieinhabern. Gemäß §21 Abs4 AWG 2002 müssen Deponieinhaber eine jährliche Meldung der Behörde übermitteln, zu deren Inhalten auch die Restkapazität zählt.

    29 Nov 2013 · JFT_20131129_13V00046_00

  • Abfallnachweisverordnung 20122Law

    … sonstige Abfallbesitzer, soweit sie nicht der Verpflichtung zur Meldung von Abfallbilanzen gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 unterliegen. Für Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. b AWG 2002 gilt § 4 Abs. 2. (2) Der 3. und 4. Abschnitt …

  • VwGH 29.01.2026, Ra 2025/07/0017Decision

    … Ausgehend davon, dass bis 15. März jeden Jahres die Jahresabfallbilanz für das vorangegangene Kalenderjahr gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 einzureichen sei, habe der Sachverständige daraus für das Jahr 2023 ermitteln können, welche …

    29 Jan 2026 · JWT_2025070017_20260129L00

  • VwGH 19.10.2022, Ra 2022/07/0162Decision

    … November 2020 wurden über den Revisionswerber wegen Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 3 Z 1 iVm. § 21 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zwei Geldstrafen von jeweils € 150 (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 30 Stunden) …

    19 Oct 2022 · JWT_2022070162_20221019L00