15 AWG 2002

Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer

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(1)

§ 15. Bei der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen und beim sonstigen Umgang mit Abfällen sind

1.

die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 zu beachten und

2.

Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) zu vermeiden.

(2)

Das Vermischen oder Vermengen eines Abfalls mit anderen Abfällen oder Sachen ist unzulässig, wenn

1.

abfallrechtlich erforderliche Untersuchungen oder Behandlungen erschwert oder behindert werden,

2.

nur durch den Mischvorgang

a)

abfallspezifische Grenzwerte oder Qualitätsanforderungen oder

b)

anlagenspezifische Grenzwerte in Bezug auf die eingesetzten Abfälle

eingehalten werden oder

3.

dieser Abfall im Widerspruch zu § 1 Abs. 3 behandelt oder verwendet wird.

Die gemeinsame Behandlung von verschiedenen Abfällen oder von Abfällen und Sachen in einer Anlage gilt jedenfalls dann nicht als Vermischen oder Vermengen im Sinne dieser Bestimmung, wenn diese Behandlung für jeden einzelnen Abfall zulässig ist. Das gemeinsame Sammeln von verschiedenen Abfallarten oder von Abfällen derselben Art mit unterschiedlich hohen Schadstoffgehalten ist dann zulässig, wenn keine chemische Reaktion zwischen den Abfällen auftritt und die gemeinsame Verwendung oder Behandlung entsprechend den genannten Kriterien zulässig ist.

(3)

Abfälle dürfen außerhalb von

1.

hiefür genehmigten Anlagen oder

2.

für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten

nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen.

(4)

Abfälle sind gemäß § 16 oder nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 oder § 23 zu verwerten.

(4a)

Eine Verwertung ist nur zulässig, wenn der betreffende Abfall unbedenklich für den beabsichtigten sinnvollen Zweck einsetzbar ist und keine Schutzgüter (im Sinne von § 1 Abs. 3) durch diesen Einsatz beeinträchtigt werden können, sowie durch diese Maßnahme nicht gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen einschließlich des Bundes-Abfallwirtschaftsplans verstoßen wird.

(4b)

Das Verbrennen von Abfällen, die nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 1 oder gemäß § 28b für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden, ist unzulässig.

(5)

Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Die Übergabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) vermieden werden; Abfälle sind regelmäßig, mindestens einmal in drei Jahren, einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben.

(5a)

Der Abfallbesitzer ist dafür verantwortlich, dass

a)

die Abfälle an einen in Bezug auf die Sammlung oder Behandlung der Abfallart berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben werden und

b)

die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle explizit beauftragt wird.

(5b)

Wer Abfälle nicht gemäß Abs. 5a übergibt, kann bis zur vollständigen umweltgerechten Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle als Verpflichteter gemäß § 73 Abs. 1 mit Behandlungsauftrag in Anspruch genommen werden.

(5c)

Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register gemäß § 22 einen Abfall an eine andere Person übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfallart berechtigter Abfallsammler oder -behandler im Register gemäß § 21 Abs. 1 veröffentlicht ist, hat seine Verpflichtung zur Übergabe des Abfalls an einen Berechtigten gemäß Abs. 5 erster Satz und Abs. 5a lit. a erfüllt.

(6)

Der Abfallbesitzer ist verpflichtet, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 Z 1 Abfälle vor der Übergabe an einen Deponieinhaber von einer befugten Fachperson oder Fachanstalt beurteilen zu lassen und dem Deponieinhaber eine Abschrift des Untersuchungsergebnisses zu übermitteln. Für die Probenahmeprotokolle und Untersuchungsergebnisse gilt § 17 Abs. 5 erster bis dritter Satz.

(7)

Wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle befördert, hat bei der Beförderung ein Dokument mitzuführen, aus welchem der Übergeber und der Übernehmer der Abfälle, die Masse der beförderten Abfälle und eine kurze Beschreibung der beförderten Abfälle ersichtlich sind.

(8)

Während der Beförderung von Stoffen, Produkten oder Sachen, die gemäß einer Verordnung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, ist eine Abschrift der Konformitätserklärung gemäß dieser Verordnung mitzuführen.

(9)

Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über

1.

300 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2023,

2.

200 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2024,

3.

100 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2026,

haben per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (zB Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde. Die entsprechenden Nachweise sind beim Transport mitzuführen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bis zum 1. Dezember 2022 ist vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich eine digitale Plattform einzurichten, die eine Abfrage von Angeboten für Abfalltransporte im Schienengüterverkehr und, sofern keine entsprechenden Kapazitäten bereit gestellt werden können, die Erstellung einer Bestätigung darüber binnen zwei Werktagen ermöglicht. Als Nachweis darüber, dass keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, gilt ausschließlich die Bestätigung durch die digitale Plattform. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Wirksamkeit dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2024 zu evaluieren. Im Rahmen der Evaluierung ist unter Beiziehung der Bundeswettbewerbsbehörde ein Wettbewerbsmonitoring, insbesondere über die Entwicklung der Wettbewerbsintensität, durchzuführen.

(10)

Personenbezogene Daten von Abfragen sind in der digitalen Plattform gemäß Abs. 9 und § 69 Abs. 10 längstens sieben Jahre aufzubewahren.

The 10 that are cited most themselves, of 285.

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0154Decision

    Der Beschwerdeführer habe somit Abfälle entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 3 AWG 2002 gelagert, weshalb davon auszugehen sei, dass dies auch bei den anderen angezeigten Abfallarten möglich sei, zumal der Beschwerdeführer über kein …

    15 Sep 2011 · JWT_2009070154_20110915X00

  • VwGH 29.01.2004, 2003/07/0121Decision

    Ein "Behandeln" im Sinne des § 73 Abs. 1 Z. 1 und des § 15 Abs. 3 AWG 2002 liegt also nur vor, wenn eine Maßnahme die Kriterien eines Verwertungs-oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anhang 2 zum AWG 2002 erfüllt.

    29 Jan 2004 · JWT_2003070121_20040129X00

  • VwGH 22.03.2012, 2010/07/0007Decision

    § 15 Abs. 1, 3 und 5 sowie § 73 Abs. 1 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (§ 15 Abs. 1 und 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2006, § 15 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2004 und § 73 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007) lauten:

    22 Mar 2012 · JWT_2010070007_20120322X00

  • VwGH 24.07.2014, 2012/07/0129Decision

    … dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verwaltungsübertretung ist das Lagern von nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002 tatbildlich. Die belangte Behörde hat diesen Verwaltungsstraftatbestand zutreffend als …

    24 Jul 2014 · JWT_2012070129_20140724X00

  • VwGH 25.02.2009, 2008/07/0182Decision

    … welche wiederum nur auf einer hiefür genehmigten Anlage oder hiefür vorgesehenen geeigneten Orten erfolgen dürfe (§ 15 Abs. 3 leg. cit.). Die Felder des Beschwerdeführers bei seinem Hof auf dem genannten Grundstück erfüllten diese …

    25 Feb 2009 · JWT_2008070182_20090225X00

  • VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0067Decision

    … I Nr. 9/2011 ergangen sei. Mit dieser Novelle sei aber eine inhaltliche Änderung dahingehend erfolgt, dass in § 15 AWG 2002 die Absätze 5a und 5b eingefügt worden sei; § 15 Abs. 5b AWG 2002 enthalte einen Verweis auf § 73 AWG 2002. …

    26 Mar 2015 · JWT_2014070067_20150326L00

  • VwGH 23.03.2006, 2005/07/0173Decision

    … Zu diesen Bestimmungen gehört der mit "Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer" überschriebene § 15 AWG 2002. Dieser lautet auszugsweise: "Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer

    23 Mar 2006 · JWT_2005070173_20060323X00

  • VwGH 22.03.2012, 2008/07/0204Decision

    … (kurz: BH) vom 9. November 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 aufgetragen, die am rechten Ufer der F. auf Grundstück Nr. 979, KG G., zur Dammsanierung verwendeten und somit …

    22 Mar 2012 · JWT_2008070204_20120322X00

  • VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0010Decision

    … Auch sei das Kriterium des "vorgesehenen Ortes" nicht erfüllt, weshalb schon allein dadurch die in § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

    29 Jul 2015 · JWT_2015070010_20150729L00

  • VwGH 23.04.2014, 2013/07/0269Decision

    … Zwischenlagerung der Baurestmassen erteilt worden sei. Damit aber sei die Voraussetzung des § 15 Abs. 3 Z. 1 AWG 2002 nicht erfüllt.

    23 Apr 2014 · JWT_2013070269_20140423X00