18 AWG 2002

Übergabe von gefährlichen Abfällen und von POP-Abfällen

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(1)

§ 18. Wer gefährliche Abfälle, ausgenommen Problemstoffe, einer anderen Rechtsperson (Übernehmer) übergibt oder sie in der Absicht, sie einer anderen Rechtsperson zu übergeben, zu diesem befördert oder befördern lässt, hat Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle und seine Identifikationsnummer in einem Begleitschein zu deklarieren. Besondere Gefahren, die mit der Behandlung verbunden sein können, sind bekannt zu geben. Besonderheiten der Abfälle, insbesondere ob es sich um POP-Abfälle handelt, sind bekannt zu geben.

(2)

Im Fall einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen (7. Abschnitt) sind Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle im Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und im Begleitformular gemäß Anhang IB der EG-VerbringungsV zu deklarieren. Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

(2a)

Im Fall einer grenzüberschreitenden, nicht notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen gelten die Informationen, die gemäß Art. 18 Abs. 1 der EG-VerbringungsV mitzuführen sind, als Begleitschein im Sinne des Abs. 1. Die Identifikationsnummern (§ 22 Abs. 1 zweiter Satz) des Übernehmers und des Übergebers sind im Falle der elektronischen Aufzeichnungspflicht des Übernehmers bei der Meldung gemäß Abs. 3 anzugeben. Diese Meldungen sind wie Begleitscheine mit der entsprechenden Begleitscheinnummer zu nummerieren.

(3)

Wer gefährliche Abfälle, ausgenommen Problemstoffe, als Abfallsammler oder -behandler übernimmt, hat innerhalb einer von einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 festgelegten Frist dem Landeshauptmann im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 Art, Menge, Herkunft und Verbleib dieser Abfälle und den Transporteur zu melden. Dies gilt nicht für Transporteure gemäß § 24a Abs. 2 Z 2 und für Sammel- und Verwertungssysteme.

(4)

Wer im eigenen Betrieb anfallende gefährliche Abfälle selbst behandelt, hat innerhalb einer von einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 festgelegten Frist dem Landeshauptmann Art, Menge, Herkunft und Verbleib dieser Abfälle zu melden.

(5)

Für Begleitscheine, Notifizierungs- und Begleitformulare (Abs. 2), Informationen (Abs. 2a) und Meldungen gemäß Abs. 4 gilt § 17 Abs. 5 erster bis dritter Satz sinngemäß.

(6)

Abs. 1 und 3 gilt nicht für die Übergabe von gefährlichen Abfällen von privaten Haushalten als Abfallersterzeuger.

(7)

Die Deklaration im Begleitschein gemäß Abs. 1, das Mitführen von Begleitscheinen gemäß § 19 Abs. 1 und die Meldung gemäß Abs. 3 haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 im Wege des elektronischen Registers zu erfolgen.

(8)

Abs. 1 und 3 bis 7 gelten sinngemäß für nicht gefährliche Abfälle, die POP-Abfälle sind.

  • Abfallverbrennungsverordnung6Law

    … Anlageninhaber muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf …

  • VwGH 24.01.2013, 2012/07/0030Decision

    … Unter diesem "Begleitformular" ist das in § 18 Abs. 2 AWG 2002 genannte Begleitformular nach Anhang I B der VerbringungsVO zu verstehen.

    24 Jan 2013 · JWT_2012070030_20130124X00

  • VwGH 09.11.2006, 2003/07/0083Decision

    … als Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in Wien gemäß § 32 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 und 3 AWG, BGBl. Nr. 325/1990, ein Bescheid mit folgenden Aufträgen erlassen:

    9 Nov 2006 · JWT_2003070083_20061109X00

  • Abfallnachweisverordnung 201216Law

    § 16. Bis zum 31. Dezember 2013 dürfen Begleitscheine im Sinn des § 18 Abs. 1 AWG 2002 gemäß den §§ 5 und 6 der Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618/2003, gehandhabt und gemäß dem § 7 Abs. 1 der …

  • Abfallverbrennungsverordnung 20246Law

    … muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle und POP-Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf …

  • VfGH 27.06.2012, V30/11Decision

    1.2.2. Durch die (auf die §§11 Abs3, 14a und 18 Abs2 S.AWG gestützte) Bioabfallverordnung 2010 werde eine unterschiedslose Zuordnung aller Küchenabfälle und Speisereste aus Haushalten sowie Gastronomiebetrieben - einschließlich des …

    27 Jun 2012 · JFT_09879373_11V00030_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/07/0030Decision

    … Unter diesem "Begleitformular" ist das in § 18 Abs 2 AWG 2002 genannte Begleitformular nach Anh I B der Abfälle-VerbringungsV zu verstehen. Dieses Begleitformular enthält unter anderem unter Pkt 6 der dort auszufüllenden Punkte das …

    24 Jan 2013 · JWR_2012070030_20130124X01