19 AWG 2002

Beförderung von gefährlichen Abfällen und von POP-Abfällen

In forcesince 11 Dec 2021cited 6×
(1)

§ 19. Während der Beförderung der gefährlichen Abfälle, ausgenommen Problemstoffe, sind

1.

Begleitscheine (§ 18 Abs. 1) oder

2.

im Falle einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen (§§ 66 ff) Abschriften des Notifizierungs- und des Begleitformulars (§ 18 Abs. 2) für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Abschriften der erforderlichen Bewilligung (§ 69) oder

2a.

im Falle einer grenzüberschreitenden, nicht notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen die Informationen, die gemäß Art. 18 Abs. 1 der EG-VerbringungsV mitzuführen sind, oder

3.

im Falle einer Beförderung von gefährlichen Abfällen von einem Standort eines Abfallbesitzers zu einem anderen Standort desselben Abfallbesitzers (interner Transport) Unterlagen, die Angaben zum Abfall (Beschreibung), Name und Anschrift des Abfallbesitzers und den Bestimmungsort beinhalten,

mitzuführen oder nach Maßgabe einer Verordnung die Begleitscheindaten vor Beginn der Beförderung an das Register zu übermitteln und den Behörden, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 82) oder den Zollorganen (§ 83) auf Verlangen jederzeit vorzuweisen.

(2)

Können die gefährlichen Abfälle nicht bestimmungsgemäß zugestellt werden, hat der Transporteur diese Abfälle dem Übergeber zurückzustellen. Ist dies nicht möglich oder für den Transporteur nicht zumutbar, hat er eine entsprechende Behandlung der gefährlichen Abfälle auf seine Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Ersatzansprüche an den Übergeber bleiben unberührt.

(3)

Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 2 gelten sinngemäß für nicht gefährliche Abfälle, die POP-Abfälle sind.

  • ElektroaltgeräteverordnungLaw

    … und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten (Elektroaltgeräteverordnung – EAG-VO) Auf Grund der §§ 13, 13a, 13b, 14, 19, 23 Abs. 1 und 3, 28a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, in …

  • Abfallnachweisverordnung 2003Law

    … Umwelt und Wasserwirtschaft über die Nachweispflicht für Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2003) Auf Grund der §§ 19 und 23 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, wird im Einvernehmen mit dem …

  • VwGH 21.10.2014, 2012/03/0112Decision

    … des Umfanges und der Komplexität eines nach dem UVP-G 2000 durchzuführenden Bewilligungsverfahrens - auch die in § 19 Abs 3 leg cit genannten Parteien - so wie die ihre subjektiven Rechte geltend machenden Parteien - zu einer …

    21 Oct 2014 · JWT_2012030112_20141021X00

  • BatterienverordnungLaw

    … die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altbatterien und -akkumulatoren (Batterienverordnung) Auf Grund der §§ 13, 13a, 13b, 14, 19, 23 Abs. 1 und 3, 28a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, …

  • Abfallnachweisverordnung 20121Law

    … der Nachvollziehbarkeit der umweltgerechten Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Abfällen gemäß den §§ 17 bis 19 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, Art und Form der Aufzeichnungen, …

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0112Decision

    … des Umfanges und der Komplexität eines nach dem UVPG 2000 durchzuführenden Bewilligungsverfahrens - auch die in § 19 Abs 3 leg cit genannten Parteien - so wie die ihre subjektiven Rechte geltend machenden Parteien - zu einer …

    1 Mar 2012 · JWR_2012030112_20141021X16